Verlängerung der Ausnahmeregelung bis zum 31.5.2022

Mit der Änderung des Artikel 13 des Gesetzes "zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 ..." vom 10.12.2021 wurde die Ausnahmeregelung für Impfärzte bis zum 31.5.2022 verlängert. Bis dahin ist KEIN Statusfeststellungsverfahren und auch KEIN Befreiungsantrag bei der DRV notwendig.

Siehe u.a.:  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__130.html und https://www.buzer.de/130_SGB_IV.htm (Historie und Verlauf: https://www.buzer.de/130_SGB_IV.htm#buildInHistory)

Hinweis und Erläuterung:
Der Begriff der "Scheinselbständigkeit "ist kein eigener Rechtsbegriff. Er umschreibt umgangssprachlich den Umstand, dass die Vertragsparteien zwar eine selbständige Tätigkeit annehmen, daher auch keine Beiträge zur Sozialversicherung abführen, die Tätigkeit aber überwiegende Merkmale einer abhängigen Beschäftigung aufweist. Insofern ist unsere Überschrift etwas vereinfacht.

Der Gesetzgeber hat in den besagten Regelungen auch nicht klargestellt, dass die Tätigkeit von Impfärzten eine eindeutige selbständige Tätigkeit ist. Das ist sie nach den üblichen Bewertungskriterien und Merkmalen wahrscheinlich nicht. Er hat lediglich festgestellt, dass die Einnahmen aus dieser Tätigkeit nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Sozialversicherung sind. Das bedeutet allerdings nicht, dass Ärzte keine Beiträge zur berufsständischen Altersvorsorge (Ärzteversorgung) aus diesen Einnahmen leisten müssen. Die Beitragspflicht in der Ärzteversorgung ist davon unberührt. Wir raten bei Zweifel diesbezüglich zur frühzeitigen Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Versorgungswerk. Ausnahmen sind durchaus möglich. Selbstverständlich sind alle Einnahmen aus Impfdiensten als Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit zu versteuern.

Unser Tipp: Wenn sie noch keine Erfahrungen mit einer freiberuflichen Tätigkeit haben, legen sie rund 40 bis 50 % Ihrer Einnahmen aus den Impfdiensten zunächst zur Seite. Dann sollten ihnen böse Überraschungen in Form etwaiger Nachzahlungen erspart bleiben.

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BV-H Kommentar: Pippi-Langstrumpf lässt grüßen (https://www.youtube.com/watch?v=J-UQcOGLDLY 016:00 bis 020:00)! Seit Jahrzehnten warten wir auf eine vernünftige Regelung für freiberufliche Ärztinnen und Ärzte. Hier zeigt man uns deutlich, wie schnell Gesetze gemacht und geändert werden können, wenn man es nur will. (N.S.)

Jeder approbierte Arzt darf impfen! - Sofortige Freigabe aller Impfstoffe für approbierte Ärzte.

Der Bundesverband der Honorarärzte e. V. fordert die sofortige Freigabe der in Deutschland zugelassenen Impfstoffe für alle approbierten Ärzte. Diese müssen ab sofort das Recht zur Bestellung von Impfstoff über die Apotheken erhalten. Jeder Arzt wäre dann in der Lage, in seinem Umfeld Impfungen anzubieten und durchzuführen.

Jens Spahn: „Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!“

Die EU-Kommission hat die Mitgliedsländer der Europäischen Union nach eigenen Angaben inzwischen mit ausreichend Corona-Impfstoff versorgt, um mindestens 70 Prozent der erwachsenen Bürger vollständig zu impfen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen teilt mit, bis Sonntag würden insgesamt rund 500 Millionen Impfdosen verteilt worden sein. Sie rief die EU-Länder auf, die Impfkampagnen zu forcieren. In Deutschland haben laut Gesundheitsminister Jens Spahn mittlerweile 35 Millionen Bürgerinnen und Bürger und damit 42,1 Prozent den vollen Impfschutz, 48,4 Mio oder 58,2 Prozent sind mindestens einmal geimpft. "Das ist gut - aber im Wettlauf mit der Delta-Variante reicht das noch nicht", twittert Spahn und ruft zum Impfen auf. "Impfstoff, um jeden zu impfen, ist nun da. Bitte nutzen Sie es!" (Der Tagesspiegel 10. Juli 2021 11:54 Autor: Sven Lemkemeyer )

Wenn ausreichend Impfstoff vorhanden ist, ist eine weitere Beschränkung der Verordnungsfähigkeit durch Privatärzte, die eine Privatpraxis betreiben oder Vertragsärzte nicht mehr zu rechtfertigen. Das Berufsrecht der deutschen Ärzteschaft (Bundesärzteordnung und Musterberufsordnung) kennt keine Ärzte erster (= Vertragsärzte), zweiter (Privatärzte mit eigener Praxis) oder gar dritter Klasse (alle anderen Ärzte). JEDER approbierte Arzt darf Medikamente verschreiben und verordnen und am Patienten einsetzen. JEDER Arzt darf die Indikation zur Impfung stellen und die Impfung durchführen. Das gilt auch für Ärzte, die keine eigene Praxis betreiben. Die Freigabe der Impfstoffe für jeden approbierten Arzt ist damit ein Beitrag zur Erhöhung der Impfquote.

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BV-H e.V. - N.Schäfer, 10.7.2021

Tätigkeit in Impfzentren bis 31.12.2021 sozialabgabenfrei und unfallversichert.

Im Zuge der Anpassung des Sozialgesetzbuches durch das sog. MTA-Reformgesetz wurde die Tätigkeit als Impfarzt von der ges. Rentenversicherungspflicht bzw. von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit:

In den Artikeln 14a bis 14d ist geregelt, dass die Einnahmen von Ärzten, die in Impf- oder Testzentren tätig sind, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Diese Ausnahme gilt aber nur bis zum 31.12.2021(!). Die dort tätigen Ärzte sind außerdem gesetzlich unfallversichert. Dies ist vor allem bei Wegeunfällen, Nadelstichverletzungen und eigenen Infektionen von essenzieller Bedeutung.

Der Gesetzgeber formuliert es folgendermaßen:

"Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. "

Vergl.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0001-0100/0083-21.html
https://dejure.org/BGBl/2021/BGBl._I_S._274

Impfärzte sind jetzt also selbständig?*

(*Wir verwenden übrigens bewusst die alte Schreibweise)

Das bedeutet jedoch NICHT, dass es sich um eine klare selbständige Tätigkeit handelt. Es besteht lediglich eine befristete Abgabenfreiheit. Das ist insofern nicht ganz ohne Bedeutung, weil damit die Möglichkeit besteht, die Tätigkeit als Impfarzt zivil- und steuerrechtlich als Arbeitsverhältnis anzusehen. Dies könnte auch bedeuten, dass dann wiederum das Arbeitsrecht greift und das Arbeitszeitgesetz zu beachten ist. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Drücken wir also die Daumen bis zum 31.12.2021!

Stellungnahme des BV-H e.V.

Anstatt endlich eine vernünftige und grundsätzliche Regelung für die freie und selbständige Tätigkeit von Ärzten zu treffen, wird lediglich die Abgabenfreiheit der Impftätigkeit bis zum Jahresende festgeschrieben, um die sog. "Scheinselbständigkeit" zu vermeiden.

Dieses Vorgehen erinnert leider an die schnell hingekritzelte und ebenfalls schlampige Regelung der freien Notarzttätigkeit. Mit Verlaub, aber ich kann es nicht mehr höflich formulieren.

Was war geschehen?

Im Jahr 2015 wurden durch ein fragwürdiges Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern (Az: L 7 R 60/1) fast mit einem Schlag alle freien und externen Notärzte zu Scheinselbständigen. Dumm nur, wenn nahezu 100 Prozent aller Notarztwachen im Bundesland MV auf freie Notärzte angewiesen sind.

Nun gilt es also zu hoffen, dass nach dem 31.12.2021 keine Impfärzte mehr gebraucht werden. Es wird ja auch nie wieder eine Pandemie geben. Auch hier kann ich es nicht mehr ohne Ironie formulieren.

Das Gegenteil von nachhaltig

Diese Regelung ist nicht nur nicht nachhaltig, sie ist äußerst kurzsichtig und im Hinblick auf die gesamte ärztliche Versorgung in solchen Situationen absolut unglücklich.

Und zwar deshalb:

Zunächst sind nicht nur in den Impfzentren Honorarärzte im Einsatz - oder formulieren wir besser "Ärzte, die honorarärztlich tätig" sind. Die meisten von ihnen dürften hauptsächlich anderen Tätigkeiten in Kliniken und Praxen nachgehen.
Diese "Honorarärzte auf Zeit" sind aber auch in den Kliniken gefragt. Dort wären in den Pandemiehochphasen sicher viel mehr Honorarärzte zum Einsatz gekommen, wenn nicht ein ebenso fatales Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2019 dafür gesorgt hätte, dass diese Tätigkeit praktisch immer die sog. Scheinselbständigkeit bedeutet. Die Kliniken sind damit entweder auf Ärzte angewiesen, die sie selbst anstellen können, oder sie müssen Ärzte über teure Personalagenturen in Arbeitnehmerüberlassung einsetzen.

Die Kosten für den Einsatz von externen Ärzten haben sich damit für die Krankenhäuser praktisch verdoppelt(!).

Dabei ist der gesetzlichen Sozialversicherung keinerlei Dienst erwiesen worden. - Warum?

Leider ist die Antwort etwas kompliziert: Ärzte, die als Ärzte tätig sind, sind stets in einem Ärzteversorgungswerk rentenversichert. Von der Beitragspflicht in diesen berufsständischen Versorgungswerken können sich Ärzte nie befreien. Wer also als Arzt arbeitet, MUSS immer für das Alter vorsorgen. Das ist bei vielen Selbständigen in anderen Berufen nicht der Fall.

Damit nun Ärzte nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, besteht in einem Beschäftigungsverhältnis (Angestelltentätigkeit) immer die Möglichkeit, sich als Arzt auf Antrag bei der DRV von der gesetzlichen Rentenversicherung "befreien" zu lassen. Diesem Antrag wird in allen Fällen stattgegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen dann zu je 50% die Beiträge an das Versorgungswerk und nicht mehr an die DRV (= gesetzliche Rentenversicherung, früher BfA).

Beim Honorararzt vor dem Urteil des BSG im Juni 2019 war dies allerdings nicht so eindeutig geregelt. Damals führte die unklare Rechtslage und unterschiedliche Urteile der Landessozialgerichte dazu, dass viele Kliniken ihre Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die gesetzliche RV abführten. Die Situation vor dem BSG-Urteil führte damit bei der DRV zu recht ordentlichen "Einnahmen". Etwa immer dann, wenn eine Klinik über mehrere Jahre Honorarärzte eingesetzt hatte und diese dann durch eine Betriebsprüfung der DRV als "scheinselbständig" eingestuft wurden. Wenn es dann der Klinik nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass diese Ärzte alle von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, folgten erhebliche Nachzahlungen, manchmal in Millionenhöhe.

Wie ist die Situation seit dem Urteil des BSG im Jahr 2019?

Honorarärzte oder externe Vertretungsärzte werden nach wie vor gebraucht. In vielen europäischen Ländern ist das kein Problem, weil eine solche Tätigkeit auf Honorarbasis möglich ist. In Deutschland kann diese nur noch in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) umgesetzt werden. Ausnahmen sind Ärzte, die sich kurzzeitig von einer Klinik direkt anstellen lassen. Die Zeitarbeit entspricht aber einem Beschäftigungsverhältnis, nämlich bei der Zeitarbeitsagentur. Damit besteht der Anspruch auf Befreiung von der ges. Rentenversicherung. Die DRV geht also leer aus. Insofern hat das BSG mit dem Urteil von 2019 den gesetzlichen Sozialkassen letztendlich einen Bärendienst erwiesen.

Fazit

Wir fordern den Gesetzgeber nunmehr auf, endlich eine grundsätzliche und vernünftige Regelung für den legalen Einsatz von Honorarärzten zu treffen!

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass es durchaus Situationen in unserer Gesellschaft gibt, bei der die schnelle Hinzuziehung von freien und selbständigen Ärzten ein Gewinn darstellt. Ähnliche Situationen hatten wir während der Flüchtlingskrise und dem Hochwasser an Oder und Elbe. Auch hier übernehmen Honorarärzte Einsätze im Bereich der Krankenversorgung und der notärztlichen Tätigkeit. Solche Katastrophen kann man auch zukünftig nicht befristen!

Ach ja: Glücklicherweise haben die beiden großen Berufshaftpflichtversicherer (HDI und Deutsche Ärzteversicherung) eine pauschale Deckungszusage herausgegeben, wonach die Tätigkeit wegen Corona (Impfen, Beraten, Testen) pauschal in jeder Berufshaftpflicht mitversichert ist. Egal ob als selbständiger oder angestellter Arzt. Eine gesonderte Meldung an die Versicherung ist nicht notwendig.

Wer noch überhaupt keine Versicherung hat, kann eine ärztliche Restrisiko-Versicherung für rund 72 Euro pro Jahr vereinbaren. Dort ist neben der Behandlung in Notfällen, 1. Hilfe, Behandlung von Bekannten und Verwandten, auch die berufliche Tätigkeit in Impfzentren versichert. Von einer Tätigkeit ohne eigene Berufshaftpflichtversicherung muss dringend gewarnt werden. Der Arzt haftet sonst mit seinem gesamten Privatvermögen für evtl. Schäden. Bereits die Abwehr solcher Ansprüche durch Gutachter und Anwälte kann ein Vermögen kosten!

Wir haben übrigens dazu einen TOP-Berater für Versicherungsfragen:

Wolfgang Fries


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für den BV-H e.V. , N. Schäfer im Juni 2021

Es gibt sicher viele Menschen, die sich aktuell fragen, wann sie gegen SARS Covid-19 geimpft werden. In der Impfverordnung des Bundes sind in der 1. Gruppe der höchsten Priorität u.a. die Angehörigen des Rettungsdienstes genannt. Dazu zählen auch Notärzte, die im öffentlichen Rettungsdienst eingesetzt werden. Viele Notärzte sind aber nicht angestellt sondern als Freiberufler und Honorarärzte für die öffentlichen Träger des Rettungsdienstes oder für Kliniken tätig. Im niedergelassenen Bereich kümmert sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) um die Impfung von Vertragsärzten.

Wer impft eigentlich Privatärzte (ohne KV-Niederlassung = Nichtvertragsärzte) und andere Freiberufler im Gesundheitswesen?


Honorararzt aus Niedersachsen:
"In Niedersachsen erlebe ich gerade eine Realsatire besonderen Ausmaßes. Für Angestellte oder Niedergelassene verläuft die Terminvergabe und Impfung problemlos. In den Krankenhäusern wird das beschäftigte Personal vor Ort geimpft. In den Praxen organisiert die KV die Impfungen über Meldelisten an die zuständigen Impfkoordinatoren.
Mir als ausschließlich selbstständig arbeitenden Honorararzt ist es bisher nicht gelungen, einen Impftermin zu vereinbaren. Die Impfhotline Niedersachsen stellte mir in der letzten Woche einen Wartelistenplatz in Aussicht. In dieser Woche wird gesagt, dass es eine solche Liste gar nicht gibt. Die Ärztekammer und die KV Niedersachsen fühlen sich in keiner Weise zuständig und verweisen z.B. auf das Gesundheitsministerium oder die Impfzentren. Die Impfzentren vergeben Termine nur über eine zentrale Terminkoordination und nicht direkt. Die zentrale Impfkoordinatorin habe ich bisher noch nicht erreicht.  Der mehrfach von offizieller Seite geäußerte Ratschlag mich doch als Impfarzt zu registrieren (ohne dann auch tätig zu werden) oder mich einfach über eine mir bekannte Praxis auf die Warteliste setzen zu lassen, empfinde ich zumindest als fragwürdig.
(...)
In den Telefonaten mit der Ärztekammer und KV waren mehrere immer wiederkehrende Punkte überdeutlich:

• Praktisch alle privatärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sind betroffen. Es haben, nach Angaben meiner Ansprechpartner, schon sehr viele Ärzte angerufen und waren verärgert.
• Ärztekammer und KV lehnen jede Verantwortung ab und weigern sich strikt zu helfen.
• Es wird immer betont, dass jemand anderes zuständig ist, ohne das gesagt wird, wer zuständig ist. Es wird auf irgendwelche Hotlines oder Behörden vertröstet, die definitiv nicht zuständig sein können."

Honorararzt aus Bayern:
"Heute hatte ich Termin im Impfzentrum Passau-Stadt, mit regulärem Termin wegen dreier Risikofaktoren plus Tätigkeit als Anästhesist und Intensivmediziner. Vor Ort wurde mir dann beschieden, daß ich nicht geimpft würde, da ich eine Bescheinigung eines Auftraggebers (Klinik) aus Nordrhein-Westfalen vorzeigte. Ich solle mich dort impfen lassen. Die Klinik in NRW weigerte sich ihrerseits  "externe" in die interne Impfgruppe aufzunehmen, sie verwies auf das heimatliche Impfzentrum. Und nun?"

Who cares?

Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H e.V.) hat im Herbst 2020 per Rundschreiben versucht, die verantwortlichen Institutionen (die Gesundheitsministerien der Länder, das Bundesministerium für Gesundheit, das Robert-Koch-Institut und die Mitglieder der STIKO) auf das Thema Privatärzte, Honorarärzte und freie Pflegekräfte bzw. Personen in Arbeitnehmerüberlassung (sog. Leasingkräfte) aufmerksam zu machen. Wir haben dargelegt, dass es hier eine erhebliche Erfassungs- und Organisationslücke in der Impfstrategie gibt. Wie man jetzt sieht, leider ohne Erfolg.

Es kann nicht sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun haben, bittstellend um eine Impfung kümmern müssen und die Immunisierung von systemrelevanten Berufsgruppen einem Lotteriespiel gleicht. Egal ob angestellt, selbständig, freiberuflich oder als Leasingkraft in Arbeitnehmerüberlassung tätig -

Unser Forderung an die Landesärztekammern und Gesundheitsministerien der Länder lauten:

Wir fordern die Landesärztekammern auf, sich für die zügige Impfung aller Mitglieder einzusetzen. Die zahlenden Mitglieder der Ärztekammern sind nicht nur angestellte Ärztinnen und Ärzte oder KV-Vertragsärzte. Alle berufstätigen Ärzte sind Mitglieder der Ärztekammern und können von ihren Standesorganisationen erwarten, dass sie sich für ihre Gesundheit und für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit einsetzen. Zudem muss dort, wo noch nicht geschehen, eine unkomplizierte Registrierungsmöglichkeit und Servicehotline für alle im Gesundheitswesen tätige Menschen geschaffen werden.

Wir fordern die Landesgesundheitsministerien auf, umgehend eine Erfassungs- und Impfmöglichkeit für alle Personen zu schaffen, die im Gesundheitswesen im engen Patientenkontakt tätig sind. Dazu zählen auch Leasingkräfte, freie und externe Ärzte sowie Pflege- und Betreuungskräfte, die als Selbständige tätig sind.

Bundesverband der Honorarärzte - März 2021

Auch bei einer ärztlichen Tätigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oder öf­fentliche sowie freie Träger eines Corona-Impfzentrums ist die sog. "Scheinselb­ständigkeit" keineswegs ausgeschlossen. Das gilt auch für Honorartätigkeiten in Einrichtungen, die Corona-Abstriche durchführen.

Wir raten daher allen Ärzten, dies bei der KV expli­zit zu erfragen und im Zweifelsfall ein Status­feststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beantragen.

Impfzentren sind aktuell Einrichtungen mit fremder Organisationsstruktur, die dem Arzt keinen Spielraum für eine selbständige Tätig­keit lassen. Bisher gibt es dazu keine sozial­rechtliche Grundlage und die Rechtspre­chung im Bereich der Honorartätigkeiten von Ärzten ist seit dem Urteil des Bundessozial­gerichts vom Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R) höchstrichterlich. U.a. wurde darin vom BSG festgestellt, dass der bundesweite Ärztemangel kein Grund dafür sein kann, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gel­ten. Auch eine Pandemie setzt das Sozial­recht nicht außer Kraft.

Wenn man jetzt dringend Ärzte sucht, die auf Honorarbasis tätig werden sollen, dann benötigen diese dringend Rechtssicherheit. Das gilt auch für die Betreiber von Impfzentren und deren gesetzliche Vertreter (Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich). Es drohen Strafverfahren nach § 266a und 27 StGB für Ärzte und Auftraggeber, die anfangs oft vom Zoll geführt werden. Eine Einstellung des Verfah­rens im Ermittlungstadium ist daher nur sehr schwer zu erreichen. Vergleiche dazu: OLG Hamm (III-4 RBs 468/17).

Der Gesetzgeber ist damit aufgefordert, umgehend die selbständige Tätigkeit von Ärzten gesetzlich eindeutig und rechtssi­cher für Auftraggeber und Auftragnehmer zu regeln. Ansonsten drohen erneut Status­feststellungsverfahren im Rahmen von Be­triebsprüfungen durch die DRV, Strafver­fahren und Nachzahlungen in Millionenhö­he, wie bereits im Klinikbereich geschehen.

Zum Hintergrund:

"Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben." So das BSG.

Dieser höhere Grad der Organisation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Impfzentrum gegeben sein, auf dessen Organisation (z.B. Steuerung der Patientenströme) der Arzt ebenfalls keinen Einfluss hat. Ärzte, die auf Honorarbasis in einem Impfzentrum arbeiten, sind ganz überwiegend auf die personellen und sachlichen Ressourcen des Impfzentrums angewiesen, die sie bei ihrer Tätigkeit nutzen. Ärzte, die Impfungen in einem solchen Umfeld vornehmen, sind - nicht anders als z.B. bei einem im Krankenhaus angestellten Arzt - vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei der Tätigkeit als Impfarzt wohl eher nicht gegeben. Zumindest muss man dies auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung annehmen.

Bundesverband der Honorarärzte e.V.

Dr. Nicolai Schäfer - Dezember 2020

Notärztegesetz an Bundesregierung verwiesen

Am 16.12.2016 wurde die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert, eine vernünftige Regelung zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten zu schaffen. Lesen Sie dazu den Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016. Es scheint - wie vermutet - noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf zu geben. 

Der Bundesverband der Honorarärzte e.V. nimmt öffentlich Stellung zum

Gesetzentwurf der CDU / CSU-Fraktion - Notärzte in Nebentätigkeit

So sehr der BV-H e.V. auch an einer gesetzlichen Regelung zur honorarärztlichen Tätigkeit in Bezug auf das Arbeits- und Sozialrecht interessiert ist, so unzureichend ist leider aus unserer Sicht der Entwurf der CDU / CSU Fraktion, der am 30.11.2016 im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde.

Wir schließen uns deshalb der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV e.V.) inhaltlich an.

Wann sind Honorarärzte selbständig und wie kann die Rechtssicherheit maximiert werden? - Nachfolgend unsere Hintergrundinformationen und Tipps zum Thema Scheinselbständigkeit⁽¹⁾ für Ärzte, Kliniken und interessierte Menschen. 

Verwendete Abkürzungen: SGB = Sozialgesetzbuch, Abs. = Absatz, BSG = Bundessozialgericht, LSG = Landessozialgericht

ACHTUNG! - DIE NEUE RECHTSLAGE SEIT DEM 04.06.2019 (URTEIL DES BSG) IST NOCH NICHT IN DIESEM BEITRAG BERÜCKSICHTIGT

Seit dem Aufkommen von Honorarärzten existiert eine intensive juristische Diskussion über die arbeits- und sozialrechtliche Einordnung der honorarärztlichen Tätigkeit. Die juristische Kernfrage lautet: Ist die Tätigkeit eines Honorararztes als eine eindeutige (abhängige) Beschäftigung einzustufen oder handelt es sich um eine echte selbständige Tätigkeit? Dies zu entscheiden obliegt hierzulande nicht allein den Vertragspartnern (Auftraggeber und Honorararzt), sondern wird v. a. durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ( DRV Bund) im Rahmen von Betriebsprüfungen - insbesondere der Kliniken - und sog. Statusfeststellungsverfahren überprüft und festgelegt.

Rechtliche Situation bis 2003

Bis zum 1.1.2003 gab es (im § 7 (4) des SGB IV) einen relativ klaren Kriterienkatalog, der es dem Einzelnen leicht machte, eine Entscheidung zu treffen, ob seine Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit ist oder nicht. So hieß es bis 2003: 

„§ 7 Beschäftigung. 

(4) Bei einer erwerbstätigen Person, die ihre Mitwirkungspflichten nach § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 196 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, wird vermutet, daß sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen: 

1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 325 Euro übersteigt; 

2. sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig; 

3. ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten; 

4. ihre Tätigkeit läßt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen; 

5. ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.“ 

Aktuelle Rechtsgrundlagen

Zum 1. Januar 2003 wurde der vorstehende Kriterienkatalog allerdings vollständig abgeschafft. Es verblieb die Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV, nach der eine (abhängige) Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV vorliegt, wenn eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ausgeübt wird. 

 In § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV werden dazu numehr Anhaltspunkte genannt: 

"Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers." 

Weiter heißt es in § 7 a Abs. 2 (SGB IV):

"Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt."

Eine Formulierung mit sehr großem Auslegungsspielraum. So zeigt sich auch in der Praxis, dass die seit 2003 eigentlich nicht mehr gültigen Kriterien des § 7 (4) SGB IV weiterhin von der DRV bei einer Statusfeststellung (gemäß § 7a SGB IV) angewandt werden. Eine äußerst unbefriedigende Situation, die nur der Gesetzgeber korrigieren kann und auch sollte. Die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung gegenüber einer selbstständigen Tätigkeit bei Honorarärzten hat in der Zwischenzeit viele Gerichte beschäftigt, ohne dass dadurch die rechtliche Situation klarer geworden ist. Ganz im Gegenteil.  

Die an sich durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in der Zwischenzeit herausgearbeiteten Kriterien für eine selbständige Tätigkeit

• eigenes Unternehmerrisiko
• eigene Betriebsstätte
• Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft
• im Wesentliche freigestellte Tätigkeit und Arbeitszeit

werden durch die Rechtsprechung der Untergerichte unterschiedlich ausgelegt. Es gesellt sich eine Vielzahl weiterer Urteile (zu anderen Berufen/Tätigkeiten) dazu, die diese Kriterien, orientiert am Einzelfall, auf unterschiedlichste Weise interpretieren. Auffallend ist die große Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und sozialgerichtlicher Beurteilung von ein und demselben Sachverhalt. Kommen die Arbeitsgerichte nahezu regelhaft zu dem Schluss, dass die Tätigkeit eines Honorararztes in einer Klinik eine unzweifelhaft selbständige Tätigkeit ist, beurteilen die Sozialgerichte dies - bis auf wenige Ausnahmen - genauso regelhaft exakt gegenteilig. Eine endgültige und höchstrichterliche Rechtsprechung auf der Ebene des BSG steht leider nach wie vor aus. 

Immer wieder Anlass zu Diskussionen bietet die Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, demzufolge ein Kriterium für das Vorliegen einer Beschäftigung „...eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ ist.

Der Honorararzt wird in den meisten Fällen, in denen er beispielsweise einen Facharzt vertritt oder als Bereitschaftsarzt Bereitschaftsdienste abdeckt, sehr eng mit den vorhandenen Kollegen und Abteilungen zusammenarbeiten. Diese Kooperation ist im Medizinbetrieb in großer Breite und allerorts anzutreffen. Auch im niedergelassenen Bereich arbeiten z. B. Anästhesist und Operateur sehr eng zusammen. Kein Patient sucht sich einen niedergelassenen Anästhesisten zur Durchführung einer Narkose selbst aus, sondern wird in der Regel vom ambulant tätigen Operateur an diesen verwiesen. Die Narkose wird seltener in der Praxis des Anästhesisten stattfinden, sondern in der Regel in den Räumen des Operateurs durchgeführt. Auch hier kennzeichnen also sehr enge Kooperations- und Abhängigkeitsverhältnisse die selbständige Berufsausübung beider Partner und sind letztendlich Garant für den größtmöglichen Behandlungserfolg beim Patienten. Fachliche Kooperation und Abhängigkeit bei einer Auftragsabarbeitung kann also allein kein Beleg für die Einbindung in die Organisationsstruktur des jeweiligen Partners sein. Auf jeder Baustelle arbeiten die verschiedenen Gewerke Hand in Hand und unter enger Absprache und Arbeitsteilung. Ohne Elektriker kann der Maler keine Wände anstreichen. Ohne strenge Termineinhaltung würde nur Chaos herrschen. Und der Bauleiter sagt allen, wo es lang geht. Trotzdem agieren auf einer ordentlichen(!) Baustelle unzweifelhaft selbständige Unternehmer und Handwerker.

Entscheidend ist aber, ob der eine dem anderen per Direktionsrecht regelhaft unterliegt, wie es allerdings nur im abhängigen Beschäftigungsverhältnis der Fall ist. Hier hat allein der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer stets das Recht, Arbeitsort, Arbeitszeit und andere Rahmenbedingungen zu „diktieren“. Genau das ist beim Einsatz eines Honorararztes auch in engster Kooperation und kollegialer Zusammenarbeit mit den Ärzten und Abteilungen einer Klinik eben gerade nicht der Fall und darf auch nicht der Fall sein! Das sollten Auftraggeber (Klinik) und Honorararzt stets beherzigen, vor Ort „leben“ und widerspruchslos gegenseitig dokumentieren.

Pro & Contra

Weitere typische Argumente und ihre Einordnung

Honorarärzte sind scheinselbständig, da sie einen "Stundenlohn" beziehen

Stundenlöhne werden von Unternehmern überwiegend mit Arbeitern und Handwerkern vereinbart. Ein Stundenlohn als Vergütung für ärztliche Leistungen entspricht nicht der Regel. Ärzte, die abhängig beschäftigt sind, erhalten ein Gehalt und keinen Stundenlohn. Selbständige Ärzte, wie andere Freiberufler auch, rechnen nach Gebührenordnungen ab. Bei den Ärzten sind dies die GOÄ für Privatpatienten und der EBM für Kassenpatienten. Dort ist eine Tätigkeit als Honorararzt aber nicht geregelt. Bei Regelungslücken wird aber auch bei anderen selbständigen Freiberuflern z.B. Rechtsanwälten und Steuerberatern auf die stundenweise Vergütung zurückgegriffen. Zum anderen ist der Stundenlohn kein Argument für eine abhängige Beschäftigung, da nicht ein bestimmter Wert einer bestimmten ärztlichen Leistung, sondern die Bereitschaft zur Erbringung ärztlicher Leistungen im Vordergrund steht (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. L 1 KR 105/13 Rz. 66 f. zitiert nach juris). Es ist möglich, dass ein Honorararzt während eines Bereitschaftsdienstes nicht eine ärztliche Leistung ausführt. Der Wert seiner ärztlichen Leistung wäre € 0; der Arzt erhielte kein Entgelt für diesen Dienst. Diese Bereitschaft, ärztliche Leistungen zu erbringen, lässt sich daher sachgerechter an der vom Honorararzt hierfür aufgewandten Zeit bemessen. Der Arzt als abhängig Beschäftigter kann durch zusätzliche Arbeit nicht mehr Geld verdienen; er bekleidet eine leitende Position im außertariflichen Bereich, in dem die unentgeltliche Erbringung von Überstunden erwartet wird. Der Honorararzt jedoch wird in der Regel für jede Stunde bezahlt und kann durch jede gearbeitete Stunde mehr Geld verdienen. Der Stundenlohn ist so die sachlich angemessene Form des Entgelts für einen Honorararzt und kein Indiz für die abhängige Beschäftigung.

"Honorarärzte haben keine unternehmerische Gestaltungsfreiheit!"

Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des selbständigen Honorararztes mag gering sein. Dennoch ist dies kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Denn diese fehlende Gestaltungsfreiheit ist nicht wie bei abhängig Beschäftigten die Kehrseite des Weisungsrechtes des Arbeitgebers. Die fehlende Gestaltungfreiheit ergibt sich aus der starken gesetzlichen Regulierung in diesem Bereich. Diese starke Regulierung folgt daraus, dass Ärzte mit dem Leben und der Würde von Menschen arbeiten. Dies sind unsere höchsten Verfassungsgüter. Auch andere Unternehmer, die mit diesen Verfassungsgütern arbeiten, sind einer ebenso starken Regulierung ausgesetzt. Insbesondere Unternehmer von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten und niedergelassene Ärzte sind einer entsprechend starken gesetzlichen Regulierung ausgesetzt.

"Honorarärzte setzen kein eigenes Kapital in nennenswertem Umfang ein!"

Die Höhe des Kapitaleinsatzes ist kein Indiz für die Abhängigkeit des Honorararztes. Hohe Kapitaleinsätze sind typisch für die Bereiche Produktion und Handel. Dort sind sie auch Indiz für eine Selbständigkeit. Der Honorararzt ist freiberuflicher Dienstleister. Bei Freiberuflern ist der Einsatz von hohen Kapitalsummen untypisch. Denn diese „verkaufen“ ihr Wissen, ihre Kenntnisse, Erfahrungen, das Know-how. Hierfür sind höhere Kapitaleinsätze nicht erforderlich. Eine Ausnahme bei den Ärzten finden sich allenfalls in Fachgebieten mit hohem technischem Aufwand für die Tätigkeit (z.B. niedergelassene Radiologen, Operationszentren o.ä.).

"Honorarärzte nutzen ausschließlich das zur Verfügung gestellte Equipment des Auftraggebers!"

Die Nutzung von Betriebsmitteln des Unternehmers ist grundsätzlich ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung bei diesem. Honorarärzte, die zu Vertretungszwecken beispielsweise Narkosen in Krankenhäusern durchführen verfügen dafür in der Regel nicht über ein eigenes Narkosegerät. Dies wäre auch schwierig. Denn würde der Honoraranästhesist hier eigene Betriebsmittel einsetzen, so müsste der Träger des Krankenhauses diese vor jedem Einsatz auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen, was die Durchführung des ordentlichen Betriebes letztendlich gefährden würde. Allerdings verfügen professionelle Honorarärzte auch über eigene Betriebsmittel, die sie zu Einsätzen mit sich führen (z.B. tragbares Ultraschallgerät). Zum Vergleich: auch Lehrbeauftragte/Dozenten nutzen fremde Betriebsmittel, ohne dass dies Indiz für eine abhängige Beschäftigung wäre (Hörtz/Tacou; Einzelfallgerechtigkeit beim sozialversicherungsrechtlichen Status von Notärzten, NZS 2015, 175ff., 178). 

(Vergleiche Darstellung RA Rechtsanwalt Markus Karpinski - Anwalt.de)

Fazit und Konsequenzen für die Praxis

Die aktuelle Rechtslage bleibt unbefriedigend aber sicherlich nicht auf Dauer zementiert. Die maximale Rechtssicherheit einer honorarärztlichen Tätigkeit wird nur durch das Zusammenspiel dreier Elemente hergestellt:

1. Durch die Aufstellung des Honorararztes als selbständige Persönlichkeit und Unternehmer.
2. Durch die Vertragsgestaltung und Rechtsformen, sowie der Güte von Vereinbarungen.
3. Durch die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit vor Ort. 

Insbesondere die konkrete Ausgestaltung vor Ort muss die vorgenannte Freiheit vor dem Direktionsrecht aufweisen und auch ihrem Wesen nach einer selbständigen Tätigkeit entsprechen. Dies zu gewährleisten, liegt vor allem in der Verantwortung des Auftraggebers. Er sollte dem Honorararzt möglichst hohe Freiheitsgrade in der Tätigkeit vor Ort einräumen. Diese sind wichtiges Abgrenzungskriterium zum angestellten Arzt. Aus der zurückiegenden Rechtssprechung (SG Berlin) lassen sich zum Beispiel für das Fachgebiet der Anästhesie und dem Einsatz im OP-Bereich folgende Aspekte ableiten: Der Honorararzt konnte sich die OP-Säle in denen er tätig wurde selbst aussuchen. Er war zu keinem Zeitpunkt gezwungen, ihm zugewiesene Patienten zu behandeln. Er hatte die Wahl, mit welchen Mitarbeitern und Pflegekräften er zusammenarbeiten möchte. Er musste nicht an den täglichen Besprechungen der Abteilung teilnehmen und übernahm auch sonst keine übergeordneten Aufgaben und „Ämter“, die für die beschäftigte Ärzte typisch sind. 

Da diese Freiheiten auf dem ersten Blick im Widerspruch zur sonst üblichen Abteilungsstrukturen stehen, tun sich viele Kliniken in der Umsetzung verständlicherweise schwer. Insbesondere leitende Ärzte müssen hinsichtlich der sonst üblichen hierarchischen Führung Abstriche machen. Hier kommt es also auf eine gute Kommunikation des Auftraggebers mit seinen angestellten Kräften an. Diese müssen die eingeräumten Freiheiten des Honorararztes mit Bezug auf die rechtliche Problematik verstehen und einordnen können. Ansonsten sind Neid-Debatten und Konflikte vorprogrammiert.

Freiheiten einzuräumen bedeutet aber nicht auf Kollegialität und Kooperation zu verzichten. Der Honorararzt kann die medizinische Führungsrolle und Verantwortung eines Chefarztes anerkennen. Dies kann durchaus schriftlich in einem Vertrag oder einer Nebenabrede zum Vertrag vereinbart werden. Entscheidend ist aber, dass im Zweifelsfall auch vor Gericht nachgewiesen werden kann, dass die Anerkennung stets das Ergebnis einer Verhandlung auf Augenhöhe zweier gleichberechtigter Partner war.

Der Honorararzt sollte sich seinerseits durch einige strukturelle Eigenschaften klar vom angestellten Arbeitnehmer unterscheiden und entsprechende Verhaltensregeln beherzigen. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss unternehmenstypischer Versicherungen (Vollständige Berufshaftpflichtversicherung, Unternehmensversicherung in der BG u. a.); Die Präsentation seines Unternehmens in der Öffentlichkeit durch geeignete Werbemaßnahmen (Internetseite, schriftlich dokumentierte Akquisemaßnahmen, Flyer, Visitenkarten etc.); Die Ausweisung gegenüber Mitarbeitern und Patienten einer Klinik als externer Honorararzt und nicht als verdeckter Mitarbeiter der Klinik (Namensschild mit eigenem Logo und der Bezeichnung „Honorararzt“); Mehrere Auftraggeber vorweisen zu können und nicht auf bloßen Zuruf zu arbeiten, um hier nur einige wichtige Aspekte zu nennen. 

Über jedes Angebot, Absagen, Zusagen und sonstige Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind schriftliche Dokumentationen anzufertigen und als Belege aufzubewahren. Schließlich sollten alle Elemente des Mustervertrages für Honorarärzte des BV-H e.V. beherzigt werden. Dann steht einer selbständigen Berufsausübung und Beauftragung von Honorarärzten nichts im Wege.

An den Gesetzgeber geht der Appell, die schwammigen und auslegungsfähigen Formulierungen des §7, SGB IV, durch klare und unmissverständliche Worte zu ersetzen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die freiberuflich tätigen Unternehmer rund 2.8 Mio. Personen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigen (Stand 2013). Freiberufler schaffen durch Ihre unternehmerischen Aktivitäten also über doppelt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Damit erweisen sich die freien Berufe als regelrechter Job-Motor der deutschen Wirtschaft und von der gefürchteten Erosionsgefahr der Sozialversicherung kann keinerlei Rede sein.

(1) "Scheinselbständigkeit" ist kein Rechtsbegriff, sondern umschreibt den Zustand einer ungenügenden Abgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung. Vergl. Wikipedia

BV-H e.V. - Dr. med. Nicolai Schäfer - November 2013 (Update April 2014, Dezember 2016) - Alle Rechte vorbehalten.

"Bei selbständig tätigen Ärzten ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch die absolute Ausnahme, das heißt Sie benötigen auch keine Befreiung."