AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Job- und Ärztevermittlung (Arztbörse) des Bundesverbandes der Honorarärzte e.V.

  

§ 1 Vertragsgegenstand und Geltungsbereich der AGB

Der Bundesverband der Honorarärzte e.V. (BV-H e.V.) betreibt für seine Mitglieder gemäß § 652 BGB die Vermittlung selbständiger Ärztinnen und Ärzte, die als Honorarärzte zur zeitlich befristeten Übernahme ärztlicher Leistungen beauftragt werden. Auftraggeber sind Einrichtungen und Institutionen des Gesundheitswesens, der öffentlichen Hand, privater Personen und Unternehmen. Der Vermittlungsauftrag des Auftraggebers kann mündlich, fernmündlich und in Schriftform erfolgen. Mit der Bestätigung durch den BV-H e.V., in der Regel per E-Mail, kommt ein Vermittlungsvertrag zustande.

 

§2 Aufträge an den BV-H e.V.

Der BV-H e.V. leitet bei einer Anfrage die Eckdaten des Auftraggebers (z.B. gewünschte Qualifikationen, Einsatzbereich, Zeitraum und Vergütung etc.) an seine Mitglieder im angeforderten Fachgebiet weiter. Diese können sich bei Interesse intern zurückmelden und erhalten die Kontaktdaten des Auftraggebers zur weiteren Abstimmung. Der Auftraggeber püft in eigener Verantwortung, ob der Honorararzt die gewünschten Anforderungen und Qualifikationen erfüllt. Nach Auswahl des geeigneten Honorararztes, schließen Auftraggeber und der Honorararzt (Auftragnehmer) einen schriftlichen Honorararztvertrag, möglichst nach Empfehlung des Mustervertrages für Honorarärzte des BV-H e.V., der einem freien Dienstvertrag entspricht.

 

§ 3 Provision

Der BV-H e.V. berechnet dem Auftraggeber eine Provision (netto zuzüglich Umsatzsteuer) für seine Vermittlungstätigkeit gemäß aktueller Preisliste. Die Provision wird mit Beginn der Honorararzttätigkeit fällig. Die Provision ist sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug zu zahlen. Für eine weitere Vermittlung des gleichen oder eines anderen Honorararztes im Anschluss an die vermittelte Tätigkeit wird eine erneute Provision fällig.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, den mit dem vermittelten Arzt geschlossenen Honorararztvertrag sowie alle sonstigen Zahlungsbelege und/oder andere geeignete Unterlagen, die den endgültigen Auszahlungsbetrag an den vermittelten Arzt belegen können, spätestens 10 Tage nach Abschluss der Tätigkeit dem BV-H e.V. zur Kalkulation der Provisionshöhe zur Verfügung zu stellen. Die Klinik wird die Daten des Honorararztes nicht Dritten zu Vermittlungszwecken zur Verfügung stellen.

 

§ 4 Versicherung

Honorarärzte sind selbständig tätig und verfügen über eine vollständige Berufshaftpflichtversicherung in empfohlener Deckungssumme der medizinischen Fachgesellschaften bzw. der Ärztekammern. Ein Nachweis über die Berufshaftpflichtversicherung ist dem Auftraggeber mit Übernahme des Auftrages vom Honorararzt selbst vorzulegen.

 

§ 5 Gewährleistung und Haftung

Der BV-H e.V. übernimmt keine Gewähr für die Identität, das Vorliegen der Berufserlaubnis und die fachliche Qualifikation des Arztes. Ausnahme bilden jedoch diejenigen Ärzte, die ein gültiges Honorararzt-Zertifikat des BV-H e.V. besitzen. Hier bürgt der Bundesverband der Honorarärzte e.V. für die vorhandenen Schlüsselqualifikationen, wie Approbation und Weiterbildungszeugnis zum Zeitpunkt der Erteilung des Zertifikats. In diesem Zusammenhang sei ausserdem auf den §2 de KHEntgG verwiesen. Der BV-H ist nicht Partei des Honorararztvertrages. Der Honorararzt ist weder Erfüllungsgehilfe noch Verrichtungsgehilfe des BV-H e.V.. Dieser haftet daher nicht für Schadenersatzverpflichtungen aus der ärztlichen Tätigkeit des vermittelten Honorararztes und für weitere Pflichtverletzungen des Honorararztes.

 

§ 6 Bestandsschutz

Dem Auftraggeber ist es freigestellt mit dem vermittelten Arzt ohne Zwischenschaltung des BV-H e.V. weitere Aufträge zu vereinbaren. Zwischen dem Erstauftrag und dem Folgeauftrag müssen jedoch mindestens 6 Monate liegen, ansonsten gelten Folgeaufträge als Aufträge, die der BV-H e.V. vermittelt hat. Auf ein weiterreichendes Umgehungsverbot oder eine Vertragsstrafe wird allerdings ausdrücklich verzichtet.

 

Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder Vereinbarung mit dem Auftraggeber oder Auftragnehmer unwirksam sein oder werden oder sollte eine Vereinbarung eine Lücke enthalten, so soll die Wirksamkeit dieser Vereinbarung davon im Übrigen unberührt bleiben. Die durch unwirksame Klauseln entstehenden oder sonst bestehenden Lücken sind unter Berücksichtigung des Zwecks unwirksamer Klauseln im Wege der an Sinn und Zweck dieser Vereinbarung ausgerichteten ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen.

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

Stand: 01.01.2017

(Dr. Nicolai Schäfer (1. Vorsitzender))