Der Honorararzt - Nur zum Schein selbständig?

Eine Einführung für Nichtjuristen

ACHTUNG! - DIE NEUE RECHTSLAGE SEIT DEM 04.06.2019 (URTEIL DES BSG) IST NOCH NICHT IN DIESEM BEITRAG BERÜCKSICHTIGT

 

Glossar
Beschäftigung = Tätigkeit auf der Basis eines Arbeitsvertrages. Klassisch angestellte Tätigkeit mit voller Sozialversicherungspflicht.
Honorartätigkeit = Selbständige Leistungserbringung auf der Basis eines Dienstvertrages. Es wird ein freies Honorar vereinbart.
Scheinselbständigkeit = Kein offizieller Rechtsbegriff. Umgangssprachliche Bezeichnung für die Feststellung oder Vermutung einer Vertragsbeziehung als abhängiges Beschäftigungsverhältnis anstatt einer Vertragsbeziehung zwischen selbständigen Unternehmer und Auftraggeber.
Status = Sozialversicherungsrechtlicher Status = abhängig beschäftigt oder selbständig tätig.


Worum geht es überhaupt?

Seit dem Aufkommen von Honorarärzten existiert eine intensive juristische Diskussion über die arbeits- und sozialrechtliche Einordnung der honorarärztlichen Tätigkeit. Die juristische Kernfrage lautet dabei: Ist die Tätigkeit eines Honorararztes eine echte selbständige Tätigkeit oder handelt es sich um eine abhängige Beschäftigung?


Der Knackpunkt

Dies zu entscheiden obliegt hierzulande nicht allein den Vertragspartnern (Auftraggeber und Auftragnehmer / Honorararzt), sondern wird v. a. durch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) im Rahmen von Betriebsprüfungen und sog. Statusfeststellungsverfahren überprüft und festgelegt. Statusfeststellungsverfahren im Gesundheitswesen haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Rechtsprechung ist und bleibt weiterhin widersprüchlich.

Die Folgen für Auftragnehmer und Auftraggeber

Bei Feststellung einer sog. scheinselbständigen Tätigkeit durch die DRV besteht rückwirkend volle Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung. Die dann als Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu bezeichnenden Vertragspartner sind zu Nachzahlungen der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Kranken- bzw. Pflegeversicherung verpflichtet. Während der Arbeitnehmer lediglich bis vier Monate rückwirkend gegenüber dem Arbeitgeber zum Regress, der an die DRV abgeführten Beträge, gezwungen ist, trifft es den Auftraggeber in der Regel deutlich härter: Im ungünstigen Fall addieren sich Nachzahlungsforderungen der DRV aus den vergangenen vier Jahren zu erheblichen Summen.

Bei zusätzlich arbeitsrechtlicher Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft des ehemals als freien Mitarbeiters beschäftigten Honorararztes hat der "Scheinselbständige" ab dem Zeitraum dieser Feststellung alle Rechte eines Arbeitnehmers, inklusive Kündigungsschutz, Urlaubsanspruch sowie Lohnfortzahlungsverpflichtung im Krankheitsfall. Der damit neue Arbeitnehmer hat ein Anrecht auf laufende Nettogehaltszahlungen in der Höhe des bisherigen Honorars.


Einspruch und Rechtsmittel

Der häufig sinnvolle Einspruch und eine Klage vor dem Sozialgericht gegen den Bescheid der DRV bewirken nicht zwingend einen Aufschub von Zahlungen. Die Aussetzung der Vollstreckung kann zwar beantragt werden, ihr muss aber nicht stattgegeben werden. Die Verfahren sind ausserdem in der Regel langwierig und haben nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn vorher einige „Hausaufgaben“ gemacht worden sind.

Juristischer Hintergrund - Rechtliche Situation bis 2003

Bis zum 1.1.2003 gab es (im § 7 (4) SGB IV) einen relativ klaren Kriterienkatalog, der es den Vertragspartnern erleichterte, eine Entscheidung zu treffen, ob eine Tätigkeit bzw. ein Auftragsverhältnis einer selbständigen Berufsausübung entsprach oder einer abhängigen Beschäftigung. So hieß es im Gesetz bis 2003:

„§ 7 Beschäftigung.
(4) Bei einer erwerbstätigen Person, die ihre Mitwirkungspflichten nach § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 196 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, wird vermutet, dass sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen:
1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 325 Euro übersteigt;
2. sie ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig;
3. ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten;
4. ihre Tätigkeit läßt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen;
5. ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.“


Aktuelle Rechtsgrundlagen (nach 2003)

Zum 1. Januar 2003 wurde der vorstehende Kriterienkatalog allerdings vollständig abgeschafft. Es verblieb die Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV, nach der eine (abhängige) Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV vorliegt, wenn eine nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ausgeübt wird.

In § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV werden dazu nunmehr Anhaltspunkte genannt:

„Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“

Weiter heißt es in § 7 a Abs. 2 (SGB IV):

„Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt.“

Eine Formulierung mit sehr großem Auslegungsspielraum. So zeigt sich auch in der Praxis, dass die seit 2003 eigentlich nicht mehr gültigen Kriterien des § 7 (4) SGB IV weiterhin von der DRV bei einer Statusfeststellung (gemäß § 7a SGB IV) angewandt werden. Eine äußerst unbefriedigende Situation, die nur der Gesetzgeber korrigieren kann.

Die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung gegenüber einer selbständigen Tätigkeit bei Honorarärzten hat daher in der Zwischenzeit viele Gerichte beschäftigt, ohne dass dadurch die rechtliche Situation klarer geworden ist. Ganz im Gegenteil.

Die an sich durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in der Zwischenzeit herausgearbeiteten Kriterien für eine selbständige Tätigkeit

• eigenes Unternehmerrisiko
• eigene Betriebsstätte
• Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft
• im Wesentlichen freigestellte Tätigkeit und Arbeitszeit

werden durch die Rechtsprechung der Untergerichte unterschiedlich ausgelegt. Es gesellt sich eine Vielzahl weiterer Urteile (zu anderen Berufen / Tätigkeiten) dazu, die diese Kriterien, orientiert am Einzelfall, in unterschiedlichster Weise interpretieren.

Arbeitsgerichte versus Sozialgerichte

Auffallend ist die große Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und sozialgerichtlicher Beurteilung von ein und demselben Sachverhalt. Kommen die Arbeitsgerichte nahezu regelhaft zu dem Schluss, dass die Tätigkeit eines Honorararztes in einer Klinik eine unzweifelhaft selbständige Tätigkeit ist, beurteilen die Sozialgerichte dies - bis auf wenige Ausnahmen - gegenteilig. Eine endgültige und höchstrichterliche Rechtsprechung auf der Ebene des BSG steht aus.

Was bedeutet eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation?

Immer wieder Anlass zu Diskussionen bietet die Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, demzufolge ein Kriterium für das Vorliegen einer (abhängigen) Beschäftigung „...eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ ist.

Hierbei geht es weniger um den Umstand, sich als Auftragnehmer mit seinem Auftraggeber über bestimmte Eckpunkte der Leistungserbringung abzusprechen. Das ist nicht typisch für einen Arbeitnehmer sondern ist auch im Verhältnis von selbständigen Dienstleistern üblich. Beispielsweise wird auf einer Baustelle der Maurer die Wände nicht verputzen bevor der Elektriker seine Kabel verlegt hat. Stets muss man sich untereinander absprechen und seine Leistungen koordinieren. Das gilt auch im Gesundheitswesen und kann kein Kriterium für den Status einer Tätigkeit sein. Entscheidend in der Gesamtschau des Verhältnisses Auftraggeber / selbständiger Honorarzt ist aber, ob der eine dem anderen per „Direktionsrecht“ regelhaft unterliegt, wie es im abhängigen Beschäftigungsverhältnis der Fall ist. Hier hat allein der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer das Recht, Arbeitsort, Arbeitszeit und andere Rahmenbedingungen zu „diktieren“.

Genau das darf beim Einsatz eines Honorararztes nicht der Fall sein. Das sollten Auftraggeber und Auftragnehmer beherzigen, vor Ort „leben“ und widerspruchslos gegenseitig dokumentieren. Im Konfliktfall sind Nachweise aller Absprachen - und vor allem, wie sie getroffen wurden - hilfreich. Auch hier gilt: Wer schreibt, bleibt.


Wir beraten unsere Mitglieder und Auftraggeber gerne zu diesem sehr komplexen Thema. In unserem Mitgliederbereich finden Sie zudem eine umfangreiche Sammlung aller relevanten Urteile der letzten Jahre. Weiterhin bieten wir Ihnen ein umfangreiches Netzwerk von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen.