Notarzt selbständig - LSG NRW vom 8.2.2017

Ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen unterstützt die Selbstorganisation von Notärzten in Vereinen oder Genossenschaften

In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW (8. Senat) vom 8.2.2017 - Az: L8R162/15 wird die Tätigkeit einer Notärztin als selbständige Tätigkeit anerkannt. Besonders interessant ist hierbei die Tatsache, dass die Beauftragung der Notärztin über einen vom Träger des Rettungsdienstes (Kreis) beauftragten Notarztverein erfolgte. 

 

Zum Hintergrund 

Die Schließung eines Krankenhauses führte zur Gründung eines gemeinnützigen Vereins, der vom Träger (Kreis) u.a. dazu beauftragt wurde, die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung an einem Notarztstandort bzw. für ein Versorgungsgebiet sicherzustellen. Der Kreis stellte dem Verein dafür jährlich ein Budget von 300.000 Euro, kostenfrei zu nutzende Büroräume, ein Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) und Funkmeldeempfänger zu Verfügung. Die Einsätze wurden über die Leitstelle des Kreises disponiert. Zu den weiteren Einzelheiten, siehe... (LINK ZUM URTEIL FOLGT, WENN ÖFFENTLICH).

Die Notärztin war auf Honorarbasis - (Schriftliche Honorarrahmenvereinbarung zwischen Notärztin und Notarztverein) - für den Verein tätig. Sie war allein dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung verpflichtet. Sie war gegenüber dem Rettungsdienstpersonal fachlich weisungsbefugt, musste dem Verein gegenüber Krankheit oder Verhinderung unverzüglich anzeigen und verpflichtete sich zur sorgfältigen Dokumentation auf vorgegebenen Unterlagen. Der Aufenthaltsort (Notarztstandort "C") war zwar vorgegeben, konnte aber auch frei gewählt werden, wenn dies der geforderten notärztlichen Versorgung nicht entgegenstand. Die Schichtzeiten wurden vom Verein vorgegeben (12 Stunden, 6:00 bis 18:00 und 18:00 bis 6:00 Uhr). Für die Dienststunde wurde eine Vergütung von 30 Euro pro Stunde vom Verein an die Notärztin bezahlt. Die Dienstplanung unterlag allein dem Verein.

Schriftlich wurde ausserdem formuliert: "1. Der Verein und die von ihm eingesetzten Notärztinnen und Notärzte handeln im Einsatz als Verwaltungshelfer des Kreises. Die von ihm wahrgenommenen Aufgaben sind damit der hoheitlichen Betätigung des Kreises zuzurechnen." Zudem bestand eine Einbeziehung der Notärzte in die Amtshaftung des Kreises sowie eine zusätzliche Unfallversicherung für die eingesetzten Ärzte.

 

Das Gericht stelle u.a. fest:

  1. Die Notärztin unterlag nicht der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung, weil sie die Notarztdienste in selbständiger und damit versicherungsfreier Tätigkeit leistet.
  2. Die Feststellung eines Dauerschuldverhältnisses ist rechtswidrig, da die Notärztin nachweislich nur im Rahmen von Einzelaufträgen auf der Basis freiwillig vereinbarter Dienste tätig war.
  3. Die selbständige Tätigkeit war zwischen den Vertragsparteien gewollt. 
  4. Die Notärztin war nicht weisungsgebunden und auch nicht im Betrieb eingegliedert. Das Fehlen eines unternehmerischen Risikos und einer eigenen Betriebsstätte führt nicht zur Annahme einer abhängigen Beschäftigung. 
  5. Die Vertragsbeziehung wurde selbständig gelebt, wie sich aus der Rechnungsstellung, dem Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung, der eigenständigen Beitragszahlung gegenüber dem zuständigen Versorgungswerk und der Versteuerung der Einnahme als solche aus selbständiger Arbeit zeigte.
  6. Allein aus der Bindung an Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes (NRW) folgt keine Weisungsabhängigkeit.  

(Zu den weiteren Punkten des Urteils, siehe... - LINK FOLGT, WENN ÖFFENTLICH)

 

 

Kleines Zwischenfazit aus Sicht des BV-H e.V.

Das Landessozialgericht NRW betont in seiner Urteilsbegründung viele Aspekte, die auch der Bundesverband der Honorarärzte e.V. (BV-H e.V.) und seine juristischen Experten seit Jahren(!) FÜR die Selbständigkeit von Notärzten vorbringt. Das LSG NRW stellt vor allem den Willen der Vertragsparteien heraus und räumt mit einschlägigen Behauptungen auf, wie sie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) immer wieder in diesem Zusammenhang vorbringt. Das ist aus der Sicht des BV-H e.V. sehr erfreulich. Es zeigt aber erneut, wie unterschiedlich die Landessozialgerichte die notärztliche Tätigkeit beurteilen. (Vergleiche LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.04.2015, L 7 R 60/12) 

Eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundessozialgericht (BSG), die allen Partnern im Rettungsdienst helfen würde, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eindeutig eine selbständige Berufsausübung als Honorarnotarzt erlauben, sehen wir trotz der momentanen Übergangsregelung im SGB IV (§ 23c), als sinnvoll an. 

 

Ärzte-Genossenschaften und Notarzt-Vereine sind ein Lösungsansatz für den Ärztemangel

Aber etwas anderes ist an diesem Fall aus Sicht des Bundesverbandes der Honorarärzte e.V. von Bedeutung. Hier wurde nämlich die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung nicht über zwischengeschaltete und kommerziell ausgerichtete Agenturen, Notarztbörsen oder andere Mitverdiener und Mitorganisatoren gewährleistet, sondern über einen zu diesem Zwecke gegründeten Verein.

Eingetragene Notarzt-Vereine (e.V.) oder auch eingetragene Honorararzt-Genossenschaften (eG) sollten aus unserer Sicht eine viel größere Rolle im Notarztbereich spielen. Sie unterstützen - bei entsprechender Satzung und Struktur - nicht nur den einzelnen Arzt im Status einer selbständigen Tätigkeit. Genossenschaften oder Notarzt-Vereine bieten auch die Möglichkeit, sich als ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft zu positionieren und eine qualitativ hochwertige wie auch verlässliche Dienstleistung im Bereich der Daseinsvorsorge zu erbringen. 

Gerade in Regionen, die vom Ärztemangel besonders betroffen sind, sehen wir in diesem Modell einen innovativen Lösungsansatz jenseits der üblichen Privatisierungstendenzen im Gesundheitswesen. Durch die Reduktion der Mitverdiener und die Erhöhung der Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen, kann die Berufszufriedenheit von Notärzten und damit die Attraktivität eines Standortes erheblich gesteigert werden. 

 


Hinweis in eigener Sache

Wir suchen für unsere Honorararzt-Genossenschaft - Vicaredoc eG - entsprechende Pilotprojekte, die wir zudem wissenschaftlich begleiten wollen. Sprechen Sie uns an, wenn Sie eine nachhaltige Lösung für Ihr Besetzungsproblem im Notarztbereich suchen. Gleichzeitig wollen wir bestehende Projekte vernetzen helfen. Wenn Sie von Notarztvereinen oder Genossenschaften in Ihrer Region wissen, teilen Sie uns die Ansprechpartner und Kontaktdaten mit. Wir wollen dazu eine Übersicht auf unseren Webseiten aufbauen. Vielen Dank! - (Kontakt)