Veranstaltungshinweis CCAT

Seit 1996 ist der CCAT (clinical considerations in aeromedical transport) Bestandteil der Ausbildung für den luftgebundenen Patiententransport im englischsprachigen Raum. Dieser Kurs (CME+) findet vom 13. bis 15. Mai 2019 zum ersten Mal in Deutschland in Bonn statt. In diesem ersten basic-level-Kurs werden die medizinischen und logistischen Grundlagen des luftgebundenen Patiententransports behandelt.

Für weitere Informationen ccat-training.org.uk und der Flyer zur Veranstaltung in Deutsch und Englisch zum Download. Der Kurs wird in englischer Sprache abgehalten. Eine erfahrene Kollegin steht für Übersetzungen bereit.

Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber DRV

Zum Download finden Sie ein anonymisiertes Urteil des OLG Hamm, aus dem sich bei der Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wichtige Konsequenzen ableiten lassen. Der Beschluss des OLG Hamm schließt im Rahmen der Tätigkeit von Honorarärzte eine Teilnehmerstrafbarkeit (Beihilfe oder Anstiftung) zur Hinterziehung von Sozialabgaben (§ 266a StGB) für Honorarärzte nicht aus. So weit, so erschreckend genug. Damit ergibt sich aber im Rahmen von Betriebsprüfungen und Statusfeststellungen folgendes:

Dem Honorararzt steht - sofern er das Statusfeststellungsverfahren nicht eingeleitet hat - eine Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. 

Für das Klinikum gilt gleiches im Rahmen der Betriebsprüfung. Es muss dann der DRV keine Verträge zu den Honorarärzten vorlegen und auch nicht im Rahmen der Betriebsprüfung mitwirken. 

Parteien zur Bundestagswahl 2017

 

Verschiedene Verbände, mit denen wir zusammenarbiten, haben sog. Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

Hier die Antworten zum Thema Selbständige, Freiberufler und zu verschiedenen aktuellen Fragen. Auch die Themen Statusfeststellungsverfahren und die Vorgehensweise der DRV wurden angesprochen. 

http://www.adesw.de/allgemein/bundestagswahl2017

https://www.vgsd.de/wahlpruefsteine-2017-die-uebersicht/

 

 

Nochmals hingeschaut - BSG-Urteil ermöglicht Revision

Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf das interessante Urteil des Bundessozialgerichts vom März diesen Jahres hinweisen. Es ist von Experten in der Zwischenzeit als wegweisend eingeschätzt worden, da es zum ersten Mal auf die Honorarhöhe als ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit eingeht: BSG - Az: B 12 R 7/15 R, vom 31.3.2017
 
Im Urteil, bei dem es nicht um einen Honorararzt sondern um einen freiberuflich tätigen Erziehungsbeistand geht, nimmt das Bundessozialgericht auf wesentliche Punkte Bezug, die in der Rechtssprechung der Untergerichte gerne zur Entscheidung pro / contra Selbständigkeit herangezogen werden. Damit eröffnen sich für betroffene Honorarärzte und Einrichtung einige neue Aspekte der Argumentation und unter Umständen auch Ansätze für die Revision bei Auseinandersetzungen mit der DRV.
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Bereitschaftsärzte selbständig

> Zitiert aus: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juni 2017.


LSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben

zu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 23.05.2017 - L 11 R 771/15

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).

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