Notarzt selbständig - LSG NRW vom 8.2.2017

Ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen unterstützt die Selbstorganisation von Notärzten in Vereinen oder Genossenschaften

In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW (8. Senat) vom 8.2.2017 - Az: L8R162/15 wird die Tätigkeit einer Notärztin als selbständige Tätigkeit anerkannt. Besonders interessant ist hierbei die Tatsache, dass die Beauftragung der Notärztin über einen vom Träger des Rettungsdienstes (Kreis) beauftragten Notarztverein erfolgte. 

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Neues Urteil des Bundessozialgerichts

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt. Zitat aus der Entscheidung:
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Vernetzung und Kooperation

Der BV-H e.V. ist Gründungsmitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände (BAGSV), in der zwanzig Vereinigungen und Initiativen von Selbständigen und Freiberuflern ihre Kräfte bündeln. 

Die BAGSV will der Öffentlichkeit ein realistisches und differenziertes Bild von der Situation der Selbstständigen vermitteln, denn Vorurteile führten zu falschen politischen Entscheidungen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von (Solo-)Selbstständigen werde derzeit unterschätzt. Schließlich gibt es in Deutschland nach jüngsten Erhebungen rund vier Millionen Selbstständige, von denen mehr als 2,3 Millionen als Solo-Unternehmer tätig sind. Allein im Gesundheitswesen zählt man im Jahr 2016 rund 370.000 Personen zu den Freiberuflern und Selbständigen.

Die BAGSV wurde unter Federführung von Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. im Februar 2017 in Berlin gegründet und repräsentiert gemeinsam rund 100.000 Selbstständige.

 

Notärzte im SGB IV - Das Gesetz greift zu kurz

In der Zwischenzeit durch den Bundesrat beschlossen - Änderung des SGB IV (und VII) - Permanenter Link http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0135-17)

Dort heißt es:

Artikel 1a

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710,3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

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Die Bundesregierung ist am Zug

Notärztegesetz an Bundesregierung verwiesen

Am 16.12.2016 wurde die Bundesregierung vom Bundesrat aufgefordert, eine vernünftige Regelung zur Sozialversicherungspflicht von Notärzten zu schaffen. Lesen Sie dazu den Beschluss des Bundesrates vom 16.12.2016. Es scheint - wie vermutet - noch Diskussions- und Abstimmungsbedarf zu geben.