Update Impfärzte - selbständig und versichert?

Tätigkeit in Impfzentren bis 31.12.2021 sozialabgabenfrei und unfallversichert.

Im Zuge der Anpassung des Sozialgesetzbuches durch das sog. MTA-Reformgesetz wurde die Tätigkeit als Impfarzt von der ges. Rentenversicherungspflicht bzw. von den Abgaben zur Sozialversicherung befreit:

In den Artikeln 14a bis 14d ist geregelt, dass die Einnahmen von Ärzten, die in Impf- oder Testzentren tätig sind, nicht sozialversicherungspflichtig sind. Diese Ausnahme gilt aber nur bis zum 31.12.2021(!). Die dort tätigen Ärzte sind außerdem gesetzlich unfallversichert. Dies ist vor allem bei Wegeunfällen, Nadelstichverletzungen und eigenen Infektionen von essenzieller Bedeutung.

Der Gesetzgeber formuliert es folgendermaßen:

"Einnahmen aus Tätigkeiten als Ärztin oder Arzt in einem Impfzentrum im Sinne der Coronavirus-Impfverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Impfteam sind in der Zeit vom 15. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2021 nicht beitragspflichtig. "

Vergl.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2021/0001-0100/0083-21.html
https://dejure.org/BGBl/2021/BGBl._I_S._274

Impfärzte sind jetzt also selbständig?*

(*Wir verwenden übrigens bewusst die alte Schreibweise)

Das bedeutet jedoch NICHT, dass es sich um eine klare selbständige Tätigkeit handelt. Es besteht lediglich eine befristete Abgabenfreiheit. Das ist insofern nicht ganz ohne Bedeutung, weil damit die Möglichkeit besteht, die Tätigkeit als Impfarzt zivil- und steuerrechtlich als Arbeitsverhältnis anzusehen. Dies könnte auch bedeuten, dass dann wiederum das Arbeitsrecht greift und das Arbeitszeitgesetz zu beachten ist. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter. Drücken wir also die Daumen bis zum 31.12.2021!

 

Stellungnahme des BV-H e.V.

Anstatt endlich eine vernünftige und grundsätzliche Regelung für die freie und selbständige Tätigkeit von Ärzten zu treffen, wird lediglich die Abgabenfreiheit der Impftätigkeit bis zum Jahresende festgeschrieben, um die sog. "Scheinselbständigkeit" zu vermeiden.

Dieses Vorgehen erinnert leider an die schnell hingekritzelte und ebenfalls schlampige Regelung der freien Notarzttätigkeit. Mit Verlaub, aber ich kann es nicht mehr höflich formulieren.

Was war geschehen?

Im Jahr 2015 wurden durch ein fragwürdiges Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern (Az: L 7 R 60/1) fast mit einem Schlag alle freien und externen Notärzte zu Scheinselbständigen. Dumm nur, wenn nahezu 100 Prozent aller Notarztwachen im Bundesland MV auf freie Notärzte angewiesen sind.

Nun gilt es also zu hoffen, dass nach dem 31.12.2021 keine Impfärzte mehr gebraucht werden. Es wird ja auch nie wieder eine Pandemie geben. Auch hier kann ich es nicht mehr ohne Ironie formulieren.

 

Das Gegenteil von nachhaltig

Diese Regelung ist nicht nur nicht nachhaltig, sie ist äußerst kurzsichtig und im Hinblick auf die gesamte ärztliche Versorgung in solchen Situationen absolut unglücklich.

Und zwar deshalb:

Zunächst sind nicht nur in den Impfzentren Honorarärzte im Einsatz - oder formulieren wir besser "Ärzte, die honorarärztlich tätig" sind. Die meisten von ihnen dürften hauptsächlich anderen Tätigkeiten in Kliniken und Praxen nachgehen.
Diese "Honorarärzte auf Zeit" sind aber auch in den Kliniken gefragt. Dort wären in den Pandemiehochphasen sicher viel mehr Honorarärzte zum Einsatz gekommen, wenn nicht ein ebenso fatales Urteil des Bundessozialgerichts vom Juni 2019 dafür gesorgt hätte, dass diese Tätigkeit praktisch immer die sog. Scheinselbständigkeit bedeutet. Die Kliniken sind damit entweder auf Ärzte angewiesen, die sie selbst anstellen können, oder sie müssen Ärzte über teure Personalagenturen in Arbeitnehmerüberlassung einsetzen.

Die Kosten für den Einsatz von externen Ärzten haben sich damit für die Krankenhäuser praktisch verdoppelt(!).

 

Dabei ist der gesetzlichen Sozialversicherung keinerlei Dienst erwiesen worden. - Warum?

Leider ist die Antwort etwas kompliziert: Ärzte, die als Ärzte tätig sind, sind stets in einem Ärzteversorgungswerk rentenversichert. Von der Beitragspflicht in diesen berufsständischen Versorgungswerken können sich Ärzte nie befreien. Wer also als Arzt arbeitet, MUSS immer für das Alter vorsorgen. Das ist bei vielen Selbständigen in anderen Berufen nicht der Fall.

Damit nun Ärzte nicht doppelt zur Kasse gebeten werden, besteht in einem Beschäftigungsverhältnis (Angestelltentätigkeit) immer die Möglichkeit, sich als Arzt auf Antrag bei der DRV von der gesetzlichen Rentenversicherung "befreien" zu lassen. Diesem Antrag wird in allen Fällen stattgegeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen dann zu je 50% die Beiträge an das Versorgungswerk und nicht mehr an die DRV (= gesetzliche Rentenversicherung, früher BfA).


Beim Honorararzt vor dem Urteil des BSG im Juni 2019 war dies allerdings nicht so eindeutig geregelt. Damals führte die unklare Rechtslage und unterschiedliche Urteile der Landessozialgerichte dazu, dass viele Kliniken ihre Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an die gesetzliche RV abführten. Die Situation vor dem BSG-Urteil führte damit bei der DRV zu recht ordentlichen "Einnahmen". Etwa immer dann, wenn eine Klinik über mehrere Jahre Honorarärzte eingesetzt hatte und diese dann durch eine Betriebsprüfung der DRV als "scheinselbständig" eingestuft wurden. Wenn es dann der Klinik nicht gelang, den Nachweis zu führen, dass diese Ärzte alle von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit waren, folgten erhebliche Nachzahlungen, manchmal in Millionenhöhe.

 

Wie ist die Situation seit dem Urteil des BSG im Jahr 2019?

Honorarärzte oder externe Vertretungsärzte werden nach wie vor gebraucht. In vielen europäischen Ländern ist das kein Problem, weil eine solche Tätigkeit auf Honorarbasis möglich ist. In Deutschland kann diese nur noch in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) umgesetzt werden. Ausnahmen sind Ärzte, die sich kurzzeitig von einer Klinik direkt anstellen lassen. Die Zeitarbeit entspricht aber einem Beschäftigungsverhältnis, nämlich bei der Zeitarbeitsagentur. Damit besteht der Anspruch auf Befreiung von der ges. Rentenversicherung. Die DRV geht also leer aus. Insofern hat das BSG mit dem Urteil von 2019 den gesetzlichen Sozialkassen letztendlich einen Bärendienst erwiesen.

Fazit

Wir fordern den Gesetzgeber nunmehr auf, endlich eine grundsätzliche und vernünftige Regelung für den legalen Einsatz von Honorarärzten zu treffen!

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, dass es durchaus Situationen in unserer Gesellschaft gibt, bei der die schnelle Hinzuziehung von freien und selbständigen Ärzten ein Gewinn darstellt. Ähnliche Situationen hatten wir während der Flüchtlingskrise und dem Hochwasser an Oder und Elbe. Auch hier übernehmen Honorarärzte Einsätze im Bereich der Krankenversorgung und der notärztlichen Tätigkeit. Solche Katastrophen kann man auch zukünftig nicht befristen!

Ach ja: Glücklicherweise haben die beiden großen Berufshaftpflichtversicherer (HDI und Deutsche Ärzteversicherung) eine pauschale Deckungszusage herausgegeben, wonach die Tätigkeit wegen Corona (Impfen, Beraten, Testen) pauschal in jeder Berufshaftpflicht mitversichert ist. Egal ob als selbständiger oder angestellter Arzt. Eine gesonderte Meldung an die Versicherung ist nicht notwendig.


Wer noch überhaupt keine Versicherung hat, kann eine ärztliche Restrisiko-Versicherung für rund 72 Euro pro Jahr vereinbaren. Dort ist neben der Behandlung in Notfällen, 1. Hilfe, Behandlung von Bekannten und Verwandten, auch die berufliche Tätigkeit in Impfzentren versichert. Von einer Tätigkeit ohne eigene Berufshaftpflichtversicherung muss dringend gewarnt werden. Der Arzt haftet sonst mit seinem gesamten Privatvermögen für evtl. Schäden. Bereits die Abwehr solcher Ansprüche durch Gutachter und Anwälte kann ein Vermögen kosten!

Wir haben übrigens dazu einen TOP-Berater für Versicherungsfragen:

Wolfgang Fries


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für den BV-H e.V. , N. Schäfer im Juni 2021

 

Who cares? - Impflücke bei Privatärzten und freier Pflege

Es gibt sicher viele Menschen, die sich aktuell fragen, wann sie gegen SARS Covid-19 geimpft werden. In der Impfverordnung des Bundes sind in der 1. Gruppe der höchsten Priorität u.a. die Angehörigen des Rettungsdienstes genannt. Dazu zählen auch Notärzte, die im öffentlichen Rettungsdienst eingesetzt werden. Viele Notärzte sind aber nicht angestellt sondern als Freiberufler und Honorarärzte für die öffentlichen Träger des Rettungsdienstes oder für Kliniken tätig. Im niedergelassenen Bereich kümmert sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) um die Impfung von Vertragsärzten.

 

Wer impft eigentlich Privatärzte (ohne KV-Niederlassung = Nichtvertragsärzte) und andere Freiberufler im Gesundheitswesen?


Honorararzt aus Niedersachsen:
"In Niedersachsen erlebe ich gerade eine Realsatire besonderen Ausmaßes. Für Angestellte oder Niedergelassene verläuft die Terminvergabe und Impfung problemlos. In den Krankenhäusern wird das beschäftigte Personal vor Ort geimpft. In den Praxen organisiert die KV die Impfungen über Meldelisten an die zuständigen Impfkoordinatoren.
Mir als ausschließlich selbstständig arbeitenden Honorararzt ist es bisher nicht gelungen, einen Impftermin zu vereinbaren. Die Impfhotline Niedersachsen stellte mir in der letzten Woche einen Wartelistenplatz in Aussicht. In dieser Woche wird gesagt, dass es eine solche Liste gar nicht gibt. Die Ärztekammer und die KV Niedersachsen fühlen sich in keiner Weise zuständig und verweisen z.B. auf das Gesundheitsministerium oder die Impfzentren. Die Impfzentren vergeben Termine nur über eine zentrale Terminkoordination und nicht direkt. Die zentrale Impfkoordinatorin habe ich bisher noch nicht erreicht.  Der mehrfach von offizieller Seite geäußerte Ratschlag mich doch als Impfarzt zu registrieren (ohne dann auch tätig zu werden) oder mich einfach über eine mir bekannte Praxis auf die Warteliste setzen zu lassen, empfinde ich zumindest als fragwürdig.
(...)
In den Telefonaten mit der Ärztekammer und KV waren mehrere immer wiederkehrende Punkte überdeutlich:

  • Praktisch alle privatärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sind betroffen. Es haben, nach Angaben meiner Ansprechpartner, schon sehr viele Ärzte angerufen und waren verärgert.
  • Ärztekammer und KV lehnen jede Verantwortung ab und weigern sich strikt zu helfen.
  • Es wird immer betont, dass jemand anderes zuständig ist, ohne das gesagt wird, wer zuständig ist. Es wird auf irgendwelche Hotlines oder Behörden vertröstet, die definitiv nicht zuständig sein können."


Honorararzt aus Bayern:
"Heute hatte ich Termin im Impfzentrum Passau-Stadt, mit regulärem Termin wegen dreier Risikofaktoren plus Tätigkeit als Anästhesist und Intensivmediziner. Vor Ort wurde mir dann beschieden, daß ich nicht geimpft würde, da ich eine Bescheinigung eines Auftraggebers (Klinik) aus Nordrhein-Westfalen vorzeigte. Ich solle mich dort impfen lassen. Die Klinik in NRW weigerte sich ihrerseits  "externe" in die interne Impfgruppe aufzunehmen, sie verwies auf das heimatliche Impfzentrum. Und nun?"

Who cares?

 

Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H e.V.) hat im Herbst 2020 per Rundschreiben versucht, die verantwortlichen Institutionen (die Gesundheitsministerien der Länder, das Bundesministerium für Gesundheit, das Robert-Koch-Institut und die Mitglieder der STIKO) auf das Thema Privatärzte, Honorarärzte und freie Pflegekräfte bzw. Personen in Arbeitnehmerüberlassung (sog. Leasingkräfte) aufmerksam zu machen. Wir haben dargelegt, dass es hier eine erhebliche Erfassungs- und Organisationslücke in der Impfstrategie gibt. Wie man jetzt sieht, leider ohne Erfolg.

Es kann nicht sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun haben, bittstellend um eine Impfung kümmern müssen und die Immunisierung von systemrelevanten Berufsgruppen einem Lotteriespiel gleicht. Egal ob angestellt, selbständig, freiberuflich oder als Leasingkraft in Arbeitnehmerüberlassung tätig -

Unser Forderung an die Landesärztekammern und Gesundheitsministerien der Länder lauten:

 

Wir fordern die Landesärztekammern auf, sich für die zügige Impfung aller Mitglieder einzusetzen. Die zahlenden Mitglieder der Ärztekammern sind nicht nur angestellte Ärztinnen und Ärzte oder KV-Vertragsärzte. Alle berufstätigen Ärzte sind Mitglieder der Ärztekammern und können von ihren Standesorganisationen erwarten, dass sie sich für ihre Gesundheit und für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit einsetzen. Zudem muss dort, wo noch nicht geschehen, eine unkomplizierte Registrierungsmöglichkeit und Servicehotline für alle im Gesundheitswesen tätige Menschen geschaffen werden.

Wir fordern die Landesgesundheitsministerien auf, umgehend eine Erfassungs- und Impfmöglichkeit für alle Personen zu schaffen, die im Gesundheitswesen im engen Patientenkontakt tätig sind. Dazu zählen auch Leasingkräfte, freie und externe Ärzte sowie Pflege- und Betreuungskräfte, die als Selbständige tätig sind.

 

Bundesverband der Honorarärzte - März 2021

Vorsicht vor Scheinselbständigkeit in Corona-Impfzentren

Auch bei einer ärztlichen Tätigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oder öf­fentliche sowie freie Träger eines Corona-Impfzentrums ist die sog. "Scheinselb­ständigkeit" keineswegs ausgeschlossen. Das gilt auch für Honorartätigkeiten in Einrichtungen, die Corona-Abstriche durchführen.

Wir raten daher allen Ärzten, dies bei der KV expli­zit zu erfragen und im Zweifelsfall ein Status­feststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beantragen.

Impfzentren sind aktuell Einrichtungen mit fremder Organisationsstruktur, die dem Arzt keinen Spielraum für eine selbständige Tätig­keit lassen. Bisher gibt es dazu keine sozial­rechtliche Grundlage und die Rechtspre­chung im Bereich der Honorartätigkeiten von Ärzten ist seit dem Urteil des Bundessozial­gerichts vom Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R) höchstrichterlich. U.a. wurde darin vom BSG festgestellt, dass der bundesweite Ärztemangel kein Grund dafür sein kann, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gel­ten. Auch eine Pandemie setzt das Sozial­recht nicht außer Kraft.

Wenn man jetzt dringend Ärzte sucht, die auf Honorarbasis tätig werden sollen, dann benötigen diese dringend Rechtssicherheit. Das gilt auch für die Betreiber von Impfzentren und deren gesetzliche Vertreter (Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich). Es drohen Strafverfahren nach § 266a und 27 StGB für Ärzte und Auftraggeber, die anfangs oft vom Zoll geführt werden. Eine Einstellung des Verfah­rens im Ermittlungstadium ist daher nur sehr schwer zu erreichen. Vergleiche dazu: OLG Hamm (III-4 RBs 468/17).

Der Gesetzgeber ist damit aufgefordert, umgehend die selbständige Tätigkeit von Ärzten gesetzlich eindeutig und rechtssi­cher für Auftraggeber und Auftragnehmer zu regeln. Ansonsten drohen erneut Status­feststellungsverfahren im Rahmen von Be­triebsprüfungen durch die DRV, Strafver­fahren und Nachzahlungen in Millionenhö­he, wie bereits im Klinikbereich geschehen.

 

Zum Hintergrund:

"Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben." So das BSG.

Dieser höhere Grad der Organisation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Impfzentrum gegeben sein, auf dessen Organisation (z.B. Steuerung der Patientenströme) der Arzt ebenfalls keinen Einfluss hat. Ärzte, die auf Honorarbasis in einem Impfzentrum arbeiten, sind ganz überwiegend auf die personellen und sachlichen Ressourcen des Impfzentrums angewiesen, die sie bei ihrer Tätigkeit nutzen. Ärzte, die Impfungen in einem solchen Umfeld vornehmen, sind - nicht anders als z.B. bei einem im Krankenhaus angestellten Arzt - vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei der Tätigkeit als Impfarzt wohl eher nicht gegeben. Zumindest muss man dies auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung annehmen.

 

Bundesverband der Honorarärzte e.V.

Dr. Nicolai Schäfer - Dezember 2020

KV und Ärztekammer - Thema verschlafen, setzen!

Sozialversicherungspflicht von Vertretungsärzten

Zitiert aus Dtsch Arztebl 2020; 117(33-34): A-1576 / B-1348

"LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az.: L 9 BA 92/18

Wer als Vertretungsärztin beziehungsweise Vertretungsarzt befristet in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig und damit organisatorisch, personell und sachlich vollständig in die vom MVZ bereitgestellte Infrastruktur eingebunden ist sowie nach Stunden bezahlt wird, unterliegt als Beschäftigte/ Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Das klagende MVZ wendete sich gegen einen Bescheid der beklagten Rentenversicherung. Diese hatte im Statusfeststellungsverfahren ermittelt, dass der beigeladene Facharzt für Innere Medizin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Der Arzt war in einem Zeitraum von drei Monaten im MVZ als Vertretung tätig gewesen. Die Auffassung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses teilt das LSG. Maßgeblich sei im Rahmen des § 7 SGB IV eine Gesamtabwägung der Merkmale, die für und gegen eine Beschäftigung sprechen. Zu betrachten sei das Dienstleistungsverhältnis in seiner tatsächlichen Durchführung, nachdem die Vertragsparteien ihre Vereinbarung abgeschlossen haben. Danach habe sich der Arzt für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 vertraglich verpflichtet, in diesem zusammenhängenden Zeitraum monatlich bis zu 32 Stunden ärztliche Dienstleistungen in den Räumlichkeiten der Klägerin zu erbringen.

Der Arzt sei während seiner Tätigkeit weisungsabhängig und in ein fremdes Unternehmen eingegliedert gewesen. Er habe nur ein untergeordnetes Unternehmerrisiko gehabt. Eine Selbstständigkeit ergebe sich auch nicht aus den Vorgaben des Vertragsarztrechts für das MVZ. Die dem Arzt vertraglich garantierte fachliche Weisungsfreiheit könne nicht ohne Weiteres als ausschlaggebendes Abgrenzungsmerkmal herangezogen werden. Dass er allein die Befunde erhoben, die Diagnosen gestellt und die Empfehlungen gegeben hat, entspricht nach Meinung des Landessozialgerichts allein seiner (fach)ärztlichen Verantwortung und ist für die Frage der Eingliederung als neutral anzusehen. Diese Stellung kennzeichne jeden Spezialisten."

Kommentar

Seit Jahren(!) erreichen uns immer wieder Informationen über Betriebsprüfungen der DRV im Umfeld von MVZ und Arztpraxen bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Praxisvertretungen. Bisher waren dies bei uns eher Einzelfälle. Trotzdem haben wir - ebenfalls vor Jahren(!) - die KBV und einzelne KVen aber auf das Thema aufmerksam gemacht. Bisher ohne besondere Resonanz. Die "Tipps" einzelner KVen erschöpften sich in der Empfehlung, bei Zweifeln, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies führt nach unserer Erfahrung in 99,99% aller Fälle zur Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Und was machen die Arztpraxen dann? Warum haben die kassenärztlichen Vereinigungen für ihre MItgieder bisher nichts in dieser Sache unternommen und das Thema weitestgehend verschlafen?

Wohin dies führt, dürfte seit dem Urteil des BSG vom Juni 2019 klar sein. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, dann wird auch der Praxis-Vertretungsarzt in der jetzigen Form kaum noch auf freier Basis möglich sein. Ob sich der Vertragsarzt eine Vertretung in ANÜ leisten kann, möchten wir bei den durchschnittlich 100% höheren(!) Stundensätzen bezweifeln.

Leider können wir gegen tiefschlafende Standesvertreter und ebenso verschnarchte Standesorganisationen nicht viel tun, wie die bisherige Erfahrung im Bereich der Klinikhonorarärzte gezeigt hat. Anstatt den freien Arztberuf auch politisch mit mehr Druck einzufordern, freut man sich in diesen Kreisen mutmaßlich darüber, dass auch dieser „Wildwuchs“ von ärztlicher Freiheit endlich an die Kandarre genommen wurde. Ansonsten dürfte ein solches Urteil nicht ohne massive(!) Proteste aus Kammern und KVen bleiben.

Ich habe davon bisher nichts gehört. Sie!?

N. Schäfer - August 2020

für den

Bundesverband der Honorarärzte e.V.
https://www.bv-honoraraerzte.de
Flemmingstraße 9
12163 Berlin

Jeder approbierte Arzt darf krankschreiben

Die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) ist in Deutschland nicht nur durch niedergelassene Vertragsärzte ("Kassenärzte") möglich.

In Deutschland gibt es nicht nur Vertragsärzte (sog. "Kassenärzte"). Auch privatärztlich tätige Ärzte, Honorarärzte, und auch angestellte Ärzte können Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigen. Ein Besuch beim Kassenarzt und das Warten im u. U. vollen Wartezimmer ist dazu nicht zwingend notwendig. Der Arzt benötigt dazu weder eine offizielle "Niederlassung" noch ist er an die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gebunden.

Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist vom Arbeitgeber und vom Kostenträger zu akzeptieren.

Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist ein ärztliches Attest, das nicht an die kassenärztliche (vertragsärztliche) Tätigkeit gebunden ist. Allerdings müssen die Kosten dafür vom Patienten privat getragen werden, wenn er keinen Vertragsarzt in Anspruch nimmt. Die Gebühren halten sich allerdings in Grenzen und richten sich stets nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die online eingesehen werden kann (u.a. http://www.e-bis.de/goae/defaultFrame.htm) (Ziffern 70 ff.). Bei einer privatärztlichen Konsultation fallen u. U. weitere Gebühren an, daher sollte man sich beim Nicht-Kassen-Arzt ("Privatarzt") stets vorher über die Kosten erkundigen, die dieser nicht mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen darf.

Für Ärzte ist es durchaus empfehlenswert, dabei eine inhaltliche Orientierung an den Formularen für die vertragsärztliche Versorgung, die der Privatarzt 1:1 nicht verwenden darf, vorzunehmen. Verschiedene Fachverlage bieten z. B. AU-Bescheinigung in blauer Färbung an. Die Bescheinigung  muss den Namen des erkrankten Arbeitnehmers sowie die Feststellung enthalten, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und seine berufliche Tätigkeit infolge seiner Erkrankung nicht erbringen kann. Aus der AU- Bescheinigung muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben.

Nicht  Gegenstand der ärztlichen AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber ist dagegen die Ursache der Erkrankung oder der Krankheitsbefund.
Auch aus haftungsrechtlichen Gründen sollte eine Krankschreibung niemals leichtfertig und ohne Kontakt mit dem Patienten durchgeführt werden. Ob sich der Arzt mit einer telefonischen Konsultation begnügt oder nicht, beibt ihm allein überlassen und kann beim Privatarzt nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorgeschrieben werden.

Information für Patieten: Wenn Sie Kontakt zu Privatärzten suchen, senden Sie uns eine E-Mail