Arzt in Zeitarbeit - Vericherungsschutz prüfen!

Wenn Sie ausschließlich oder überwiegend in Beschäftigungsverhältnissen (ANÜ, Zeitarbeit, Kurzzeitanstellungen, Festanstellungen, Teilzeitanstellungen usw.) tätig sind, sollten Sie ihren Versicherungsschutz prüfen:

Prüfung der Berufshaftpflichtversicherung

Grundsätzlich gilt zwar der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass jeder Arzt in der Einrichtung in der er tätig wird, genau den gleichen Schutz durch den Arbeitgeber der Einrichtung erfährt, wie alle anderen festangestellten Kollegen. Natürlich ist damit nicht geklärt, wie gut dieser Schutz tatsächlich aussieht. Es gibt kein Gesetz, das den Krankenhäusern vorschreibt, ob und wie sie sich zu versichern haben. Offen bleibt die Frage nach Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit oder was eine Insolvenz des Hauses für den eigenen Versicherungsschutz bedeutet.

 Es darf nicht unterschätzt werden, dass ein geschädigter Patient das Recht hat, sich mit seinen Forderungen auch direkt an den behandelnden Arzt zu wenden (deliktische Haftung nach § 823 BGB).


Daher bleiben dem Arzt letztlich nur 2 Möglichkeiten:



a.) Der Arzt verlangt VOR jedem Einsatz die Dokumente (Auszug aus der Police des Krankenhauses), aus denen klar hervorgeht, wie der Versicherungsschutz durch die Einrichtung tatsächlich aussieht. Eine pauschale Aussage der Agentur, der „Versicherungsschutz bestehe über die Klinik“, reicht NICHT aus.



b.) Einfacher und sicherer: Der Arzt vereinbart eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für das sog. „dienstliche Risiko“. Damit ist jede Art von Anstellung abgedeckt. Die Prämien liegen je nach Fachrichtung meist im unteren 3-stelligen Bereich.




Prüfung des Strafrechtsschutzes



Leider werden Ärzte auch mit abstrusen Anschuldigungen konfrontiert. Kein Arbeitgeber, keine Agentur und auch die Berufsverbände schützen nicht vor den hohen Kosten eines Ermittlungsverfahrens oder einer persönlichen Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen ist lediglich ein Teil der hohen Kosten abgedeckt oder aber viele Fälle fallen aus dem Schutz heraus.

Hier wird ein echtes „Vollkonzept“ im Strafrecht benötigt. Die Kosten für so einen Vertrag liegen derzeit bei ca. 100 Euro pro Jahr und sind gegenüber dem Risiko zu vernachlässigen. Trotzdem muss man sich kümmern.

Für Mitglieder des BV-H e.V. bestehen Sonderkonditionen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an unseren Versicherungsexperten, Wolfgang Fries.
 

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Mustervertrag für Honorarärzte und für Kurzzeitanstellungen

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Die Broschüre enthält mit der Neuauflage 2019 zwei ausführlich kommentierte Vertragsmuster:

1. Einen freien Dienstvertrag / Honorarvertrag für Vertretungstätigkeiten in Praxis und MVZ

2. Einen Arbeitsvertrag für Kurzzeitanstellungen und Tätigkeiten auf Abruf zwischen Ärzten und Kliniken in direkter Vereinbarung.

Weitere Infos hier

BSG - Presseecho

So eilig es das Bundessozialgericht zur Urteilsverkündung hatte, so sehr lahmt es nun bei der Veröffentlichung des Urteils und seiner Begründung.

04.06.2019: 15(!) zur Revision zugelassene Verfahren werden an einem(!) Tag verhandelt. 14:20 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. 15:00 Uhr: Urteilsverkündung und Verlesen der ausführlichen Begründung bis 15:40 Uhr. Kurz danach wird die Presseerklärung zum Richterspruch veröffentlicht. Seitdem warten wir (und die Welt) auf die schriftliche Urteilsbegründung. Trotz fehlender Worte, reagiert die Presse auf das Urteil. Einige und aus unserer Sicht interessante Beiträge haben wir an dieser Stelle und zur allgemeinen Information verlinkt:

Deutsches Ärzteblatt - 8. Juli 2019 

Deutsches Ärzteblatt - 5. August 2019

f&w - Heft 7 - 2019

Der Honorararzt - 27.08.2019

Auch in anderen Berufsgruppen brodelt das Thema Scheinselbständigkeit immer mehr hoch (oder kocht gerade über!) und der Gesetzgeber ist mehr denn je aufgefordert, eine vernünftige und vor allem differenzierte Lösung im Gesetz zu verankern, die den verschiedenen Gruppen von Selbständigen und Freiberuflern gerecht wird:

brandeins - Risikogruppe: Freiberufler

brandeins - wir sind scheinselbständig!

 

 

Zum BSG-Urteil

Am 4.6.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt. Siehe Presseerklärung des BSG. Wir sind darüber selbstverständlich nicht glücklich, trotzdem erlöst es uns von der seit Jahren bestehenden Rechtsunsicherheit. Honorarärzte wird es auch weiterhin in Deutschland geben, und die Versorgungsprobleme - insbesonders im ländlichen Raum - werden auch zukünftig nicht kleiner werden. Eine ausführliche Stellungnahme zum Urteil des BSG folgt aber erst nach dem Vorliegen der kompletten schriftlichen Begründung (noch ausstehend) und ihrer fachjuristischen Bewertung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur Zeit deshalb auch noch keine Tipps für Sie haben, wie eine Tätigkeit als Honorararzt im klinischen Umfeld sich zukünftig gestalten kann. Vorab: Ganz entscheidend ist, wie sich die betroffenen Kliniken behelfen werden und wieviele Honorarärzte in die Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) wechseln werden. Die Firmen dieser Branche dürften die eigentlichen "Gewinner" des Richterspruchs aus Kassel sein. Vergleichen Sie dazu u.a.: Interview des VGSD.

NEWS: Nachricht vom 12. Juni 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Aufnahmestopp-in-Kinderklinik-Parchim,klinik404.html

 

Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B