BSG - Presseecho

So eilig es das Bundessozialgericht zur Urteilsverkündung hatte, so sehr lahmt es nun bei der Veröffentlichung des Urteils und seiner Begründung.

04.06.2019: 15(!) zur Revision zugelassene Verfahren werden an einem(!) Tag verhandelt. 14:20 Uhr: Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück. 15:00 Uhr: Urteilsverkündung und Verlesen der ausführlichen Begründung bis 15:40 Uhr. Kurz danach wird die Presseerklärung zum Richterspruch veröffentlicht. Seitdem warten wir (und die Welt) auf die schriftliche Urteilsbegründung. Trotz fehlender Worte, reagiert die Presse auf das Urteil. Einige und aus unserer Sicht interessante Beiträge haben wir an dieser Stelle und zur allgemeinen Information verlinkt:

Deutsches Ärzteblatt - 8. Juli 2019 

Deutsches Ärzteblatt - 5. August 2019

f&w - Heft 7 - 2019

Der Honorararzt - 27.08.2019

Auch in anderen Berufsgruppen brodelt das Thema Scheinselbständigkeit immer mehr hoch (oder kocht gerade über!) und der Gesetzgeber ist mehr denn je aufgefordert, eine vernünftige und vor allem differenzierte Lösung im Gesetz zu verankern, die den verschiedenen Gruppen von Selbständigen und Freiberuflern gerecht wird:

brandeins - Risikogruppe: Freiberufler

brandeins - wir sind scheinselbständig!

 

 

Zum BSG-Urteil

Am 4.6.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt. Siehe Presseerklärung des BSG. Wir sind darüber selbstverständlich nicht glücklich, trotzdem erlöst es uns von der seit Jahren bestehenden Rechtsunsicherheit. Honorarärzte wird es auch weiterhin in Deutschland geben, und die Versorgungsprobleme - insbesonders im ländlichen Raum - werden auch zukünftig nicht kleiner werden. Eine ausführliche Stellungnahme zum Urteil des BSG folgt aber erst nach dem Vorliegen der kompletten schriftlichen Begründung (noch ausstehend) und ihrer fachjuristischen Bewertung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur Zeit deshalb auch noch keine Tipps für Sie haben, wie eine Tätigkeit als Honorararzt im klinischen Umfeld sich zukünftig gestalten kann. Vorab: Ganz entscheidend ist, wie sich die betroffenen Kliniken behelfen werden und wieviele Honorarärzte in die Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) wechseln werden. Die Firmen dieser Branche dürften die eigentlichen "Gewinner" des Richterspruchs aus Kassel sein. Vergleichen Sie dazu u.a.: Interview des VGSD.

NEWS: Nachricht vom 12. Juni 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Aufnahmestopp-in-Kinderklinik-Parchim,klinik404.html

 

Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B

DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

 
Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
 

Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)

Treffen wir uns?

Vom 4. bis 7. Mai 2019 findet der Jahreskongress der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin in Wiesbaden statt. Wir werden dort mit einem kleinen Infostand im Rahmen der Industrieausstellung vertreten sein. Am 4. und 5. (Samstag und Sonntag) stehen wir Ihnen persönlich für alle Fragen rund um das Honorararztthema zur Verfügung. Ebenfalls können Sie uns dort auf unserer Genossenschaftsprojekt - Vicaredoc eG - ansprechen.

https://www.dgim.de/fortbildung/internistenkongress-2019/