Parteien zur Bundestagswahl 2017

 

Verschiedene Verbände, mit denen wir zusammenarbiten, haben sog. Wahlprüfsteine an die Parteien geschickt. Die Parteien wurden zur Stellungnahme aufgefordert.

Hier die Antworten zum Thema Selbständige, Freiberufler und zu verschiedenen aktuellen Fragen. Auch die Themen Statusfeststellungsverfahren und die Vorgehensweise der DRV wurden angesprochen. 

http://www.adesw.de/allgemein/bundestagswahl2017

https://www.vgsd.de/wahlpruefsteine-2017-die-uebersicht/

 

 

Nochmals hingeschaut - BSG-Urteil ermöglicht Revision

Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf das interessante Urteil des Bundessozialgerichts vom März diesen Jahres hinweisen. Es ist von Experten in der Zwischenzeit als wegweisend eingeschätzt worden, da es zum ersten Mal auf die Honorarhöhe als ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit eingeht: BSG - Az: B 12 R 7/15 R, vom 31.3.2017
 
Im Urteil, bei dem es nicht um einen Honorararzt sondern um einen freiberuflich tätigen Erziehungsbeistand geht, nimmt das Bundessozialgericht auf wesentliche Punkte Bezug, die in der Rechtssprechung der Untergerichte gerne zur Entscheidung pro / contra Selbständigkeit herangezogen werden. Damit eröffnen sich für betroffene Honorarärzte und Einrichtung einige neue Aspekte der Argumentation und unter Umständen auch Ansätze für die Revision bei Auseinandersetzungen mit der DRV.
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Bereitschaftsärzte selbständig

> Zitiert aus: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juni 2017.


LSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben

zu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 23.05.2017 - L 11 R 771/15

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).

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Notarzt selbständig - LSG NRW vom 8.2.2017

Ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen unterstützt die Selbstorganisation von Notärzten in Vereinen oder Genossenschaften

In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW (8. Senat) vom 8.2.2017 - Az: L8R162/15 wird die Tätigkeit einer Notärztin als selbständige Tätigkeit anerkannt. Besonders interessant ist hierbei die Tatsache, dass die Beauftragung der Notärztin über einen vom Träger des Rettungsdienstes (Kreis) beauftragten Notarztverein erfolgte. 

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Neues Urteil des Bundessozialgerichts

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt. Zitat aus der Entscheidung:
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