Der Bundesverband der Honorarärzte e.V. nimmt öffentlich Stellung zum

Gesetzentwurf der CDU / CSU-Fraktion - Notärzte in Nebentätigkeit

So sehr der BV-H e.V. auch an einer gesetzlichen Regelung zur honorarärztlichen Tätigkeit in Bezug auf das Arbeits- und Sozialrecht interessiert ist, so unzureichend ist leider aus unserer Sicht der Entwurf der CDU / CSU Fraktion, der am 30.11.2016 im Gesundheitsausschuss diskutiert wurde.

Wir schließen uns deshalb der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen (ABV e.V.) inhaltlich an.

Die vom Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern willkürlich behauptete Scheinselbstständigkeit (Urteil vom 28.4.2015 - Az: L 7 R 60/12) ist nicht nur ein Affront gegen die Honorarärzte, sie gefährdet massiv die Rettungsdienste und viele Krankenhäuser des Bundeslandes, die ihrem Versorgungsauftrag ohne den Einsatz von Honorarärzten nicht nachkommen könnten. Das vom Deutsche Roten Kreuz (DRK) angestrebte Musterverfahren ist deshalb ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.

Stellungnahme des Bundesverbandes der Honorarärzte e.V.

zum Positionspapier der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Der Bundesverband der Honorarärzte e.V. (BV-H e.V.) hat sich im Jahr 2008 mit nur dreißig Ärztinnen und Ärzten in Berlin gegründet. Während im Gründungsjahr das Phänomen Honorarärzte weitestgehend unbekannt war und auch in den Selbstverwaltungsgremien der Deutschen Ärzteschaft noch kaum wahrgenommen wurde, haben sich nunmehr die Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer am 26.5.2011 in Berlin vorgestellten, ausführlichen Stellungnahme zum Thema positioniert.

In der Zwischenzeit durch den Bundesrat beschlossen - Änderung des SGB IV (und VII) - Permanenter Link http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0135-17)

Dort heißt es:

Artikel 1a

Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710,3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: