Rentenversicherungspflicht

  • Arzt in Zeitarbeit - Versicherungsschutz prüfen!

    Wenn Sie ausschließlich oder überwiegend in Beschäftigungsverhältnissen (ANÜ, Zeitarbeit, Kurzzeitanstellungen, Festanstellungen, Teilzeitanstellungen usw.) tätig sind, sollten Sie ihren Versicherungsschutz prüfen:

    Prüfung der Berufshaftpflichtversicherung

    Grundsätzlich gilt zwar der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass jeder Arzt in der Einrichtung in der er tätig wird, genau den gleichen Schutz durch den Arbeitgeber der Einrichtung erfährt, wie alle anderen festangestellten Kollegen. Natürlich ist damit nicht geklärt, wie gut dieser Schutz tatsächlich aussieht. Es gibt kein Gesetz, das den Krankenhäusern vorschreibt, ob und wie sie sich zu versichern haben. Offen bleibt die Frage nach Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit oder was eine Insolvenz des Hauses für den eigenen Versicherungsschutz bedeutet.

 Es darf nicht unterschätzt werden, dass ein geschädigter Patient das Recht hat, sich mit seinen Forderungen auch direkt an den behandelnden Arzt zu wenden (deliktische Haftung nach § 823 BGB).


    Daher bleiben dem Arzt letztlich nur 2 Möglichkeiten:



    a.) Der Arzt verlangt VOR jedem Einsatz die Dokumente (Auszug aus der Police des Krankenhauses), aus denen klar hervorgeht, wie der Versicherungsschutz durch die Einrichtung tatsächlich aussieht. Eine pauschale Aussage der Agentur, der „Versicherungsschutz bestehe über die Klinik“, reicht NICHT aus.



    b.) Einfacher und sicherer: Der Arzt vereinbart eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für das sog. „dienstliche Risiko“. Damit ist jede Art von Anstellung abgedeckt. Die Prämien liegen je nach Fachrichtung meist im unteren 3-stelligen Bereich.




    Prüfung des Strafrechtsschutzes



    Leider werden Ärzte auch mit abstrusen Anschuldigungen konfrontiert. Kein Arbeitgeber, keine Agentur und auch die Berufsverbände schützen nicht vor den hohen Kosten eines Ermittlungsverfahrens oder einer persönlichen Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen ist lediglich ein Teil der hohen Kosten abgedeckt oder aber viele Fälle fallen aus dem Schutz heraus.

    Hier wird ein echtes „Vollkonzept“ im Strafrecht benötigt. Die Kosten für so einen Vertrag liegen derzeit bei ca. 100 Euro pro Jahr und sind gegenüber dem Risiko zu vernachlässigen. Trotzdem muss man sich kümmern.

    Für Mitglieder des BV-H e.V. bestehen Sonderkonditionen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an unseren Versicherungsexperten, Wolfgang Fries.
     

  • Coronakrise - Zügige Sozialgesetzänderung dringend geboten

    Selbständige Ärzte könnten die Personalnot in den Kliniken lindern, wenn man sie nur ließe.

    Der Einsatz von Honorarärzten eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit, schnell und flexibel auf besondere Umstände - wie auch auf die aktuelle Pandemie - reagieren zu können. Kliniken, Kommunen und sonstige Einrichtungen können bei Belastungsspitzen oder in besonderen Situationen auf diesen mobilen und hochflexiblen Pool von Experten zugreifen. Dies war bis zum Sommer 2019 bundesweit gängige Praxis, bis das Bundessozialgericht dieser Tätigkeit pauschal die Selbständigkeit absprach (Az.: B12R11/18 R); der Gesetzgeber hat bisher versäumt, dies zu korrigieren.

    Dazu ist es jetzt höchste Zeit!

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die selbständige Tätigkeit von Honorarärzten kurzfristig anzuerkennen und so den legalen Einsatz von mehreren tausend Ärzten zur Entlastung von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen.

    Zum Hintergrund: Ärzte sind, ob selbständig oder angestellt, nahezu ausschließlich in den berufsständigen Versorgungswerken pflichtversichert. Sie zahlen aus ihren Einnahmen regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich die Arbeitslosenversicherung fällt beim selbständigen Arzt weg; er erhält auch keine Leistung daraus.

    Kliniken sind derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) zurückzugreifen, da sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und Strafbarkeit drohen. Ärztliche Leiharbeit ist jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. Zudem stehen insgesamt weniger Ärzte für Leiharbeit zur Verfügung. Die Honorararzttätigkeit ist dagegen bestimmt von freier Zeitgestaltung und der Unabhängigkeit von starren Arbeitszeitregelungen.

    Im Bereich des Notarztwesens hat der Gesetzgeber im Jahr 2017 eine schnelle Gesetzesänderung durchgesetzt, da die notärztliche Versorgung zusammenzubrechen drohte. Jetzt könnte eine ähnliche Situation im Bereich der Krankenhäuser entstehen.

    Ein Großteil der Honorarärzte stammt aus den Fachbereichen Anästhesie und Innere Medizin. Sie sind mehrheitlich für die Intensiv- und Notfallmedizin qualifiziert und sehr erfahren. Das könnte sehr bald von großer Bedeutung sein. Dieses Potential müssen Kliniken jetzt rechtssicher nutzen können.

    Unser Vorschlag:

    Sinnvoll wäre eine Regelung i.S.d. § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Dieser könnte wie folgt geändert werden:

    Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt / Notärztin im Rettungsdienst oder Arzt / Ärztin im Bereich der stationären oder ambulanten Patientenversorgung sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten 

    1. haupt- oder nebenberuflich für mindestens drei unterschiedliche Auftraggeber im Beitragsjahr oder

    2. neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

     

    18. März 2020 - BV-H e.V. - (PDF-Version)

  • DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

     
    Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

    Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

    Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
     

    Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)
  • KV und Ärztekammer - Thema verschlafen, setzen!

    Sozialversicherungspflicht von Vertretungsärzten

    Zitiert aus Dtsch Arztebl 2020; 117(33-34): A-1576 / B-1348

    "LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az.: L 9 BA 92/18

    Wer als Vertretungsärztin beziehungsweise Vertretungsarzt befristet in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig und damit organisatorisch, personell und sachlich vollständig in die vom MVZ bereitgestellte Infrastruktur eingebunden ist sowie nach Stunden bezahlt wird, unterliegt als Beschäftigte/ Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.

    Das klagende MVZ wendete sich gegen einen Bescheid der beklagten Rentenversicherung. Diese hatte im Statusfeststellungsverfahren ermittelt, dass der beigeladene Facharzt für Innere Medizin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Der Arzt war in einem Zeitraum von drei Monaten im MVZ als Vertretung tätig gewesen. Die Auffassung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses teilt das LSG. Maßgeblich sei im Rahmen des § 7 SGB IV eine Gesamtabwägung der Merkmale, die für und gegen eine Beschäftigung sprechen. Zu betrachten sei das Dienstleistungsverhältnis in seiner tatsächlichen Durchführung, nachdem die Vertragsparteien ihre Vereinbarung abgeschlossen haben. Danach habe sich der Arzt für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 vertraglich verpflichtet, in diesem zusammenhängenden Zeitraum monatlich bis zu 32 Stunden ärztliche Dienstleistungen in den Räumlichkeiten der Klägerin zu erbringen.

    Der Arzt sei während seiner Tätigkeit weisungsabhängig und in ein fremdes Unternehmen eingegliedert gewesen. Er habe nur ein untergeordnetes Unternehmerrisiko gehabt. Eine Selbstständigkeit ergebe sich auch nicht aus den Vorgaben des Vertragsarztrechts für das MVZ. Die dem Arzt vertraglich garantierte fachliche Weisungsfreiheit könne nicht ohne Weiteres als ausschlaggebendes Abgrenzungsmerkmal herangezogen werden. Dass er allein die Befunde erhoben, die Diagnosen gestellt und die Empfehlungen gegeben hat, entspricht nach Meinung des Landessozialgerichts allein seiner (fach)ärztlichen Verantwortung und ist für die Frage der Eingliederung als neutral anzusehen. Diese Stellung kennzeichne jeden Spezialisten."

    Kommentar

    Seit Jahren(!) erreichen uns immer wieder Informationen über Betriebsprüfungen der DRV im Umfeld von MVZ und Arztpraxen bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Praxisvertretungen. Bisher waren dies bei uns eher Einzelfälle. Trotzdem haben wir - ebenfalls vor Jahren(!) - die KBV und einzelne KVen aber auf das Thema aufmerksam gemacht. Bisher ohne besondere Resonanz. Die "Tipps" einzelner KVen erschöpften sich in der Empfehlung, bei Zweifeln, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies führt nach unserer Erfahrung in 99,99% aller Fälle zur Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Und was machen die Arztpraxen dann? Warum haben die kassenärztlichen Vereinigungen für ihre MItgieder bisher nichts in dieser Sache unternommen und das Thema weitestgehend verschlafen?

    Wohin dies führt, dürfte seit dem Urteil des BSG vom Juni 2019 klar sein. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, dann wird auch der Praxis-Vertretungsarzt in der jetzigen Form kaum noch auf freier Basis möglich sein. Ob sich der Vertragsarzt eine Vertretung in ANÜ leisten kann, möchten wir bei den durchschnittlich 100% höheren(!) Stundensätzen bezweifeln.

    Leider können wir gegen tiefschlafende Standesvertreter und ebenso verschnarchte Standesorganisationen nicht viel tun, wie die bisherige Erfahrung im Bereich der Klinikhonorarärzte gezeigt hat. Anstatt den freien Arztberuf auch politisch mit mehr Druck einzufordern, freut man sich in diesen Kreisen mutmaßlich darüber, dass auch dieser „Wildwuchs“ von ärztlicher Freiheit endlich an die Kandarre genommen wurde. Ansonsten dürfte ein solches Urteil nicht ohne massive(!) Proteste aus Kammern und KVen bleiben.

    Ich habe davon bisher nichts gehört. Sie!?

    N. Schäfer - August 2020

    für den

    Bundesverband der Honorarärzte e.V.
    https://www.bv-honoraraerzte.de
    Flemmingstraße 9
    12163 Berlin

  • Vorsicht vor Scheinselbständigkeit in Corona-Impfzentren

    Auch bei einer ärztlichen Tätigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oder öf­fentliche sowie freie Träger eines Corona-Impfzentrums ist die sog. "Scheinselb­ständigkeit" keineswegs ausgeschlossen. Das gilt auch für Honorartätigkeiten in Einrichtungen, die Corona-Abstriche durchführen.

    Wir raten daher allen Ärzten, dies bei der KV expli­zit zu erfragen und im Zweifelsfall ein Status­feststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beantragen.

    Impfzentren sind aktuell Einrichtungen mit fremder Organisationsstruktur, die dem Arzt keinen Spielraum für eine selbständige Tätig­keit lassen. Bisher gibt es dazu keine sozial­rechtliche Grundlage und die Rechtspre­chung im Bereich der Honorartätigkeiten von Ärzten ist seit dem Urteil des Bundessozial­gerichts vom Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R) höchstrichterlich. U.a. wurde darin vom BSG festgestellt, dass der bundesweite Ärztemangel kein Grund dafür sein kann, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gel­ten. Auch eine Pandemie setzt das Sozial­recht nicht außer Kraft.

    Wenn man jetzt dringend Ärzte sucht, die auf Honorarbasis tätig werden sollen, dann benötigen diese dringend Rechtssicherheit. Das gilt auch für die Betreiber von Impfzentren und deren gesetzliche Vertreter (Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich). Es drohen Strafverfahren nach § 266a und 27 StGB für Ärzte und Auftraggeber, die anfangs oft vom Zoll geführt werden. Eine Einstellung des Verfah­rens im Ermittlungstadium ist daher nur sehr schwer zu erreichen. Vergleiche dazu: OLG Hamm (III-4 RBs 468/17).

    Der Gesetzgeber ist damit aufgefordert, umgehend die selbständige Tätigkeit von Ärzten gesetzlich eindeutig und rechtssi­cher für Auftraggeber und Auftragnehmer zu regeln. Ansonsten drohen erneut Status­feststellungsverfahren im Rahmen von Be­triebsprüfungen durch die DRV, Strafver­fahren und Nachzahlungen in Millionenhö­he, wie bereits im Klinikbereich geschehen.

     

    Zum Hintergrund:

    "Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben." So das BSG.

    Dieser höhere Grad der Organisation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Impfzentrum gegeben sein, auf dessen Organisation (z.B. Steuerung der Patientenströme) der Arzt ebenfalls keinen Einfluss hat. Ärzte, die auf Honorarbasis in einem Impfzentrum arbeiten, sind ganz überwiegend auf die personellen und sachlichen Ressourcen des Impfzentrums angewiesen, die sie bei ihrer Tätigkeit nutzen. Ärzte, die Impfungen in einem solchen Umfeld vornehmen, sind - nicht anders als z.B. bei einem im Krankenhaus angestellten Arzt - vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei der Tätigkeit als Impfarzt wohl eher nicht gegeben. Zumindest muss man dies auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung annehmen.

     

    Bundesverband der Honorarärzte e.V.

    Dr. Nicolai Schäfer - Dezember 2020

  • Zum BSG-Urteil

    Am 4.6.2019 hat das Bundessozialgericht sein Urteil zum Thema der Honorarärzte in Kliniken gefällt. Siehe Presseerklärung des BSG. Wir sind darüber selbstverständlich nicht glücklich, trotzdem erlöst es uns von der seit Jahren bestehenden Rechtsunsicherheit. Honorarärzte wird es auch weiterhin in Deutschland geben, und die Versorgungsprobleme - insbesonders im ländlichen Raum - werden auch zukünftig nicht kleiner werden. Eine ausführliche Stellungnahme zum Urteil des BSG folgt aber erst nach dem Vorliegen der kompletten schriftlichen Begründung (noch ausstehend) und ihrer fachjuristischen Bewertung. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zur Zeit deshalb auch noch keine Tipps für Sie haben, wie eine Tätigkeit als Honorararzt im klinischen Umfeld sich zukünftig gestalten kann. Vorab: Ganz entscheidend ist, wie sich die betroffenen Kliniken behelfen werden und wieviele Honorarärzte in die Zeitarbeit bzw. Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) wechseln werden. Die Firmen dieser Branche dürften die eigentlichen "Gewinner" des Richterspruchs aus Kassel sein. Vergleichen Sie dazu u.a.: Interview des VGSD.

    NEWS: Nachricht vom 12. Juni 2019: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Aufnahmestopp-in-Kinderklinik-Parchim,klinik404.html