Rechtsfragen

  • Arzt in Zeitarbeit - Versicherungsschutz prüfen!

    Wenn Sie ausschließlich oder überwiegend in Beschäftigungsverhältnissen (ANÜ, Zeitarbeit, Kurzzeitanstellungen, Festanstellungen, Teilzeitanstellungen usw.) tätig sind, sollten Sie ihren Versicherungsschutz prüfen:

    Prüfung der Berufshaftpflichtversicherung

    Grundsätzlich gilt zwar der Gleichbehandlungsgrundsatz. Das bedeutet, dass jeder Arzt in der Einrichtung in der er tätig wird, genau den gleichen Schutz durch den Arbeitgeber der Einrichtung erfährt, wie alle anderen festangestellten Kollegen. Natürlich ist damit nicht geklärt, wie gut dieser Schutz tatsächlich aussieht. Es gibt kein Gesetz, das den Krankenhäusern vorschreibt, ob und wie sie sich zu versichern haben. Offen bleibt die Frage nach Regressverzicht bei grober Fahrlässigkeit oder was eine Insolvenz des Hauses für den eigenen Versicherungsschutz bedeutet.

 Es darf nicht unterschätzt werden, dass ein geschädigter Patient das Recht hat, sich mit seinen Forderungen auch direkt an den behandelnden Arzt zu wenden (deliktische Haftung nach § 823 BGB).


    Daher bleiben dem Arzt letztlich nur 2 Möglichkeiten:



    a.) Der Arzt verlangt VOR jedem Einsatz die Dokumente (Auszug aus der Police des Krankenhauses), aus denen klar hervorgeht, wie der Versicherungsschutz durch die Einrichtung tatsächlich aussieht. Eine pauschale Aussage der Agentur, der „Versicherungsschutz bestehe über die Klinik“, reicht NICHT aus.



    b.) Einfacher und sicherer: Der Arzt vereinbart eine eigene Berufshaftpflichtversicherung für das sog. „dienstliche Risiko“. Damit ist jede Art von Anstellung abgedeckt. Die Prämien liegen je nach Fachrichtung meist im unteren 3-stelligen Bereich.




    Prüfung des Strafrechtsschutzes



    Leider werden Ärzte auch mit abstrusen Anschuldigungen konfrontiert. Kein Arbeitgeber, keine Agentur und auch die Berufsverbände schützen nicht vor den hohen Kosten eines Ermittlungsverfahrens oder einer persönlichen Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden. Bei den meisten Rechtsschutzversicherungen ist lediglich ein Teil der hohen Kosten abgedeckt oder aber viele Fälle fallen aus dem Schutz heraus.

    Hier wird ein echtes „Vollkonzept“ im Strafrecht benötigt. Die Kosten für so einen Vertrag liegen derzeit bei ca. 100 Euro pro Jahr und sind gegenüber dem Risiko zu vernachlässigen. Trotzdem muss man sich kümmern.

    Für Mitglieder des BV-H e.V. bestehen Sonderkonditionen. Bitte wenden Sie sich bei Fragen an unseren Versicherungsexperten, Wolfgang Fries.
     

  • Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber DRV

    Zum Download finden Sie ein anonymisiertes Urteil des OLG Hamm, aus dem sich bei der Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung (DRV), wichtige Konsequenzen ableiten lassen. Der Beschluss des OLG Hamm schließt im Rahmen der Tätigkeit von Honorarärzte eine Teilnehmerstrafbarkeit (Beihilfe oder Anstiftung) zur Hinterziehung von Sozialabgaben (§ 266a StGB) für Honorarärzte nicht aus. So weit, so erschreckend genug. Damit ergibt sich aber im Rahmen von Betriebsprüfungen und Statusfeststellungen folgendes:

    Dem Honorararzt steht - sofern er das Statusfeststellungsverfahren nicht eingeleitet hat - eine Auskunftsverweigerung gem. § 65 Abs. 3 SGB I zu. 

    Für das Klinikum gilt gleiches im Rahmen der Betriebsprüfung. Es muss dann der DRV keine Verträge zu den Honorarärzten vorlegen und auch nicht im Rahmen der Betriebsprüfung mitwirken. 

  • Bereitschaftsärzte selbständig

    > Zitiert aus: Redaktion beck-aktuell, Verlag C.H.BECK, 20. Juni 2017.


    LSG Stuttgart: Bereitschaftsärzte können Nachtdienst in Klinik als sozialversicherungsfreie Tätigkeit ausüben

    zu LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 23.05.2017 - L 11 R 771/15

    Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).

  • Coronakrise - Quellen und Links

    Nachfolgend einige Links zu - wie wir finden - qualitativ hervorragenden Informationen zum Thema:

     

     

     

  • Coronakrise - Zügige Sozialgesetzänderung dringend geboten

    Selbständige Ärzte könnten die Personalnot in den Kliniken lindern, wenn man sie nur ließe.

    Der Einsatz von Honorarärzten eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit, schnell und flexibel auf besondere Umstände - wie auch auf die aktuelle Pandemie - reagieren zu können. Kliniken, Kommunen und sonstige Einrichtungen können bei Belastungsspitzen oder in besonderen Situationen auf diesen mobilen und hochflexiblen Pool von Experten zugreifen. Dies war bis zum Sommer 2019 bundesweit gängige Praxis, bis das Bundessozialgericht dieser Tätigkeit pauschal die Selbständigkeit absprach (Az.: B12R11/18 R); der Gesetzgeber hat bisher versäumt, dies zu korrigieren.

    Dazu ist es jetzt höchste Zeit!

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die selbständige Tätigkeit von Honorarärzten kurzfristig anzuerkennen und so den legalen Einsatz von mehreren tausend Ärzten zur Entlastung von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen.

    Zum Hintergrund: Ärzte sind, ob selbständig oder angestellt, nahezu ausschließlich in den berufsständigen Versorgungswerken pflichtversichert. Sie zahlen aus ihren Einnahmen regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich die Arbeitslosenversicherung fällt beim selbständigen Arzt weg; er erhält auch keine Leistung daraus.

    Kliniken sind derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) zurückzugreifen, da sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und Strafbarkeit drohen. Ärztliche Leiharbeit ist jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. Zudem stehen insgesamt weniger Ärzte für Leiharbeit zur Verfügung. Die Honorararzttätigkeit ist dagegen bestimmt von freier Zeitgestaltung und der Unabhängigkeit von starren Arbeitszeitregelungen.

    Im Bereich des Notarztwesens hat der Gesetzgeber im Jahr 2017 eine schnelle Gesetzesänderung durchgesetzt, da die notärztliche Versorgung zusammenzubrechen drohte. Jetzt könnte eine ähnliche Situation im Bereich der Krankenhäuser entstehen.

    Ein Großteil der Honorarärzte stammt aus den Fachbereichen Anästhesie und Innere Medizin. Sie sind mehrheitlich für die Intensiv- und Notfallmedizin qualifiziert und sehr erfahren. Das könnte sehr bald von großer Bedeutung sein. Dieses Potential müssen Kliniken jetzt rechtssicher nutzen können.

    Unser Vorschlag:

    Sinnvoll wäre eine Regelung i.S.d. § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Dieser könnte wie folgt geändert werden:

    Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt / Notärztin im Rettungsdienst oder Arzt / Ärztin im Bereich der stationären oder ambulanten Patientenversorgung sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten 

    1. haupt- oder nebenberuflich für mindestens drei unterschiedliche Auftraggeber im Beitragsjahr oder

    2. neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

     

    18. März 2020 - BV-H e.V. - (PDF-Version)

  • Das DRV-Zitat der Woche

    "Bei selbständig tätigen Ärzten ist die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung jedoch die absolute Ausnahme, das heißt Sie benötigen auch keine Befreiung."

  • Die Zeit der Rechtsunsicherheit läuft ab!

    Es ist für einen Juristen bekanntlich schwer, ein Sozialgerichtsurteil zur obersten gerichtlichen Instanz - dem Bundessozialgericht - zu bringen. Sie erinnern sich noch an die gescheiterte Nichtzulassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalt Porten (Fa. BDO) für das DRK vor einigen Monaten? Sein Versuch mit der berüchtigten Notarztentscheidung aus Mecklenburg Vorpommern ging damals sehr gründlich daneben.

    Bisher sind ALLE Urteile zum Thema Honorararzt auf der Ebene der Landessozialgerichte stehen bzw. "stecken" geblieben. Das hatte und hat zur Folge, dass sowohl Ärzte als auch Auftraggeber nie genau wissen, ob und wie man Honorarärzte nun rechtssicher beauftragen kann.

    Die Zeit dieser Unsicherheit läuft nunmehr ab! Uns ist es nun nach Jahren endlich gelungen, die Revision eines klassischen Honorararzt-Falles (Anästhesistin zu Vertretungszwecken in einer Klinik) zur Revision beim Bundessozialgericht zu bringen. Unser Justiziar - Herr Rechtsanwalt Markus Keubke - hat nicht nur die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich umsetzen können, er wird das Verfahren auch anwaltlich begleiten. 

    Bitte beachten Sie zum Termin diese Mitteilung von uns: https://www.gesundheit-adhoc.de/bundessozialgericht-verhandelt-ueber-honoraraerzte-ende-der-rechtsunsicherheit-2.html

    Ergänzend die Aktenzeichen der drei Verfahren: 

    B12R 67/17 B, B12R 64/17 B, B12R 79/17 B

  • DRV Befreiung - Ende der Debatte für Berliner Ärzte

     
    Seit dem 30. November ist das neue Berliner Heilberufekammergesetz (BlnHKG vom 2.11.2018) in Kraft getreten. Eine wesentliche Änderung verdient unsere besondere Aufmerksamkeit: Im §2 Absatz 1 heißt es dort: "Berufsausübung im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufliche Tätigkeit, bei der das Fachwissen des Heilberufs angewendet oder mitverwendet wird oder angewendet oder mitverwendet werden kann.“

    Diese Klarstellung erleichtert die Antwort auf die Frage, ob Ärzte aufgrund der Tätigkeit Mitglied der Ärztekammer Berlin und der Berliner Ärzteversorgung sind. Liegt nämlich eine ärztliche Tätigkeit im Sinne des Gesetzes vor, besteht damit auch ein Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht, und dies völlig unabhängig vom Status (abhängige Beschäftigung vs. selbstständige Tätigkeit). Vergleiche dazu SGB VI, §6.

    Auch die zeitweise Tätigkeit im Bereich der Ärztekammer Berlin wird neu geregelt: So heißt es auf der Internetseite der Ärztekammer Berlin: "Ärztinnen und Ärzte, die ihren Beruf in Berlin nur vorübergehend und gelegentlich ausüben (Anmerkung BV-H: z.B. Honorarärzte) und bereits Mitglied einer anderen Ärztekammer in Deutschland sind, gehören der Ärztekammer Berlin nicht mehr als Pflichtmitglieder an. Die Verpflichtung zur Anzeige der Tätigkeit bei der Ärztekammer Berlin bleibt jedoch erhalten. Die Ärztekammer Berlin übt auch weiterhin die Berufsaufsicht über diese in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte aus.
     

    Unser Kommentar: Wir begrüßen diese Änderungen sehr und hoffen, dass man diesem Beispiel in allen Bundesländern und Kammerbezirken folgt. Jeder Arzt kann etwas dafür tun: Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Kammervertreter auf, sich für eine solche Regelung einzusetzen (BV-H e.V. - 2019)
  • Erst die Notärzte jetzt die Praxisvertreter?

    Als wir im Jahr 2013 die ersten Statusfeststellungsverfahren im Rahmen von Betriebsprüfungen im Notarztwesen registrierten, haben wir versucht alle Beteiligten zu warnen. Leider wurden wir kaum beachtet. Droht nun ein neues sozialrechtliches Feuer im niedergelassenen Bereich?

  • Honorarärzte - wieso? weshalb? warum?

    Komplexe  Strukturveränderungen im Gesundheitswesen sowie Veränderungen individueller Lebensvorstellungen haben dazu geführt, dass die Gesundheitseinrichtungen bundesweit auf den individuellen Einsatz von Honorarärzten zurückgreifen müssen, um der Versorgung Ihrer Patienten gerecht zu werden. Dabei ist aus der Arbeitgeberperspektive der Festanstellung von qualifizierten Ärzten und Pflegekräften eindeutig der Vorzug gegeben, würden ausreichend Bewerber für die bundesweit offenen Stellen zur Verfügung stehen.

  • Jeder approbierte Arzt darf krankschreiben

    Die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) ist in Deutschland nicht nur durch niedergelassene Vertragsärzte ("Kassenärzte") möglich.

    In Deutschland gibt es nicht nur Vertragsärzte (sog. "Kassenärzte"). Auch privatärztlich tätige Ärzte, Honorarärzte, und auch angestellte Ärzte können Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigen. Ein Besuch beim Kassenarzt und das Warten im u. U. vollen Wartezimmer ist dazu nicht zwingend notwendig. Der Arzt benötigt dazu weder eine offizielle "Niederlassung" noch ist er an die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gebunden.

    Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist vom Arbeitgeber und vom Kostenträger zu akzeptieren.

    Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist ein ärztliches Attest, das nicht an die kassenärztliche (vertragsärztliche) Tätigkeit gebunden ist. Allerdings müssen die Kosten dafür vom Patienten privat getragen werden, wenn er keinen Vertragsarzt in Anspruch nimmt. Die Gebühren halten sich allerdings in Grenzen und richten sich stets nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die online eingesehen werden kann (u.a. http://www.e-bis.de/goae/defaultFrame.htm) (Ziffern 70 ff.). Bei einer privatärztlichen Konsultation fallen u. U. weitere Gebühren an, daher sollte man sich beim Nicht-Kassen-Arzt ("Privatarzt") stets vorher über die Kosten erkundigen, die dieser nicht mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen darf.

    Für Ärzte ist es durchaus empfehlenswert, dabei eine inhaltliche Orientierung an den Formularen für die vertragsärztliche Versorgung, die der Privatarzt 1:1 nicht verwenden darf, vorzunehmen. Verschiedene Fachverlage bieten z. B. AU-Bescheinigung in blauer Färbung an. Die Bescheinigung  muss den Namen des erkrankten Arbeitnehmers sowie die Feststellung enthalten, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und seine berufliche Tätigkeit infolge seiner Erkrankung nicht erbringen kann. Aus der AU- Bescheinigung muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben.

    Nicht  Gegenstand der ärztlichen AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber ist dagegen die Ursache der Erkrankung oder der Krankheitsbefund.
    Auch aus haftungsrechtlichen Gründen sollte eine Krankschreibung niemals leichtfertig und ohne Kontakt mit dem Patienten durchgeführt werden. Ob sich der Arzt mit einer telefonischen Konsultation begnügt oder nicht, beibt ihm allein überlassen und kann beim Privatarzt nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorgeschrieben werden.

    Information für Patieten: Wenn Sie Kontakt zu Privatärzten suchen, senden Sie uns eine E-Mail

  • KV und Ärztekammer - Thema verschlafen, setzen!

    Sozialversicherungspflicht von Vertretungsärzten

    Zitiert aus Dtsch Arztebl 2020; 117(33-34): A-1576 / B-1348

    "LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Februar 2020, Az.: L 9 BA 92/18

    Wer als Vertretungsärztin beziehungsweise Vertretungsarzt befristet in einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig und damit organisatorisch, personell und sachlich vollständig in die vom MVZ bereitgestellte Infrastruktur eingebunden ist sowie nach Stunden bezahlt wird, unterliegt als Beschäftigte/ Beschäftigter der Sozialversicherungspflicht. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.

    Das klagende MVZ wendete sich gegen einen Bescheid der beklagten Rentenversicherung. Diese hatte im Statusfeststellungsverfahren ermittelt, dass der beigeladene Facharzt für Innere Medizin der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt. Der Arzt war in einem Zeitraum von drei Monaten im MVZ als Vertretung tätig gewesen. Die Auffassung des sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses teilt das LSG. Maßgeblich sei im Rahmen des § 7 SGB IV eine Gesamtabwägung der Merkmale, die für und gegen eine Beschäftigung sprechen. Zu betrachten sei das Dienstleistungsverhältnis in seiner tatsächlichen Durchführung, nachdem die Vertragsparteien ihre Vereinbarung abgeschlossen haben. Danach habe sich der Arzt für die Zeit vom 1. Oktober 2015 bis zum 31. Dezember 2015 vertraglich verpflichtet, in diesem zusammenhängenden Zeitraum monatlich bis zu 32 Stunden ärztliche Dienstleistungen in den Räumlichkeiten der Klägerin zu erbringen.

    Der Arzt sei während seiner Tätigkeit weisungsabhängig und in ein fremdes Unternehmen eingegliedert gewesen. Er habe nur ein untergeordnetes Unternehmerrisiko gehabt. Eine Selbstständigkeit ergebe sich auch nicht aus den Vorgaben des Vertragsarztrechts für das MVZ. Die dem Arzt vertraglich garantierte fachliche Weisungsfreiheit könne nicht ohne Weiteres als ausschlaggebendes Abgrenzungsmerkmal herangezogen werden. Dass er allein die Befunde erhoben, die Diagnosen gestellt und die Empfehlungen gegeben hat, entspricht nach Meinung des Landessozialgerichts allein seiner (fach)ärztlichen Verantwortung und ist für die Frage der Eingliederung als neutral anzusehen. Diese Stellung kennzeichne jeden Spezialisten."

    Kommentar

    Seit Jahren(!) erreichen uns immer wieder Informationen über Betriebsprüfungen der DRV im Umfeld von MVZ und Arztpraxen bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Einordnung von Praxisvertretungen. Bisher waren dies bei uns eher Einzelfälle. Trotzdem haben wir - ebenfalls vor Jahren(!) - die KBV und einzelne KVen aber auf das Thema aufmerksam gemacht. Bisher ohne besondere Resonanz. Die "Tipps" einzelner KVen erschöpften sich in der Empfehlung, bei Zweifeln, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen. Dies führt nach unserer Erfahrung in 99,99% aller Fälle zur Feststellung einer abhängigen Beschäftigung. Und was machen die Arztpraxen dann? Warum haben die kassenärztlichen Vereinigungen für ihre MItgieder bisher nichts in dieser Sache unternommen und das Thema weitestgehend verschlafen?

    Wohin dies führt, dürfte seit dem Urteil des BSG vom Juni 2019 klar sein. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, dann wird auch der Praxis-Vertretungsarzt in der jetzigen Form kaum noch auf freier Basis möglich sein. Ob sich der Vertragsarzt eine Vertretung in ANÜ leisten kann, möchten wir bei den durchschnittlich 100% höheren(!) Stundensätzen bezweifeln.

    Leider können wir gegen tiefschlafende Standesvertreter und ebenso verschnarchte Standesorganisationen nicht viel tun, wie die bisherige Erfahrung im Bereich der Klinikhonorarärzte gezeigt hat. Anstatt den freien Arztberuf auch politisch mit mehr Druck einzufordern, freut man sich in diesen Kreisen mutmaßlich darüber, dass auch dieser „Wildwuchs“ von ärztlicher Freiheit endlich an die Kandarre genommen wurde. Ansonsten dürfte ein solches Urteil nicht ohne massive(!) Proteste aus Kammern und KVen bleiben.

    Ich habe davon bisher nichts gehört. Sie!?

    N. Schäfer - August 2020

    für den

    Bundesverband der Honorarärzte e.V.
    https://www.bv-honoraraerzte.de
    Flemmingstraße 9
    12163 Berlin

  • Mustervertrag 6.0

    Mustervertrag für Honorarärzte und für Kurzzeitanstellungen

    Ab sofort lieferbar

    Die Broschüre enthält mit der Neuauflage 2019 zwei ausführlich kommentierte Vertragsmuster:

    1. Einen freien Dienstvertrag / Honorarvertrag für Vertretungstätigkeiten in Praxis und MVZ

    2. Einen Arbeitsvertrag für Kurzzeitanstellungen und Tätigkeiten auf Abruf zwischen Ärzten und Kliniken in direkter Vereinbarung.

    Weitere Infos hier

  • Neues Urteil des Bundessozialgerichts

    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 31. März 2017 ein wichtiges Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit gefällt und dabei die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als neues Kriterium eingeführt. Zitat aus der Entscheidung:
  • Nochmals hingeschaut - BSG-Urteil ermöglicht Revision

    Wir möchten an dieser Stelle nochmals auf das interessante Urteil des Bundessozialgerichts vom März diesen Jahres hinweisen. Es ist von Experten in der Zwischenzeit als wegweisend eingeschätzt worden, da es zum ersten Mal auf die Honorarhöhe als ein wesentliches Kriterium für eine selbständige Tätigkeit eingeht: BSG - Az: B 12 R 7/15 R, vom 31.3.2017
     
    Im Urteil, bei dem es nicht um einen Honorararzt sondern um einen freiberuflich tätigen Erziehungsbeistand geht, nimmt das Bundessozialgericht auf wesentliche Punkte Bezug, die in der Rechtssprechung der Untergerichte gerne zur Entscheidung pro / contra Selbständigkeit herangezogen werden. Damit eröffnen sich für betroffene Honorarärzte und Einrichtung einige neue Aspekte der Argumentation und unter Umständen auch Ansätze für die Revision bei Auseinandersetzungen mit der DRV.
  • Notarzt selbständig - LSG NRW vom 8.2.2017

    Ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen unterstützt die Selbstorganisation von Notärzten in Vereinen oder Genossenschaften

    In einem Urteil des Landessozialgerichts NRW (8. Senat) vom 8.2.2017 - Az: L8R162/15 wird die Tätigkeit einer Notärztin als selbständige Tätigkeit anerkannt. Besonders interessant ist hierbei die Tatsache, dass die Beauftragung der Notärztin über einen vom Träger des Rettungsdienstes (Kreis) beauftragten Notarztverein erfolgte. 

  • Notärzte aller (Bundes)Länder, vereinigt Euch!

    Die DRV-Kampagne gegen freiberuflich und selbständig tätige Notärzte muss gestoppt werden!

    Die Deutsche Rentenversicherung Bund geht systematisch gegen Träger des Rettungsdienstes und gegen Auftraggeber von freiberuflich und selbständig tätigen Notärzten vor.

  • Notärzte im SGB IV - Das Gesetz greift zu kurz

    In der Zwischenzeit durch den Bundesrat beschlossen - Änderung des SGB IV (und VII) - Permanenter Link http://www.bundesrat.de/bv.html?id=0135-17)

    Dort heißt es:

    Artikel 1a

    Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

    Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710,3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • Scheinselbständigkeit

    Wann sind Honorarärzte selbständig und wie kann die Rechtssicherheit maximiert werden? - Nachfolgend unsere Hintergrundinformationen und Tipps zum Thema Scheinselbständigkeit(1) für Ärzte, Kliniken und interessierte Menschen. 

    Verwendete Abkürzungen: SGB = Sozialgesetzbuch, Abs. = Absatz, BSG = Bundessozialgericht, LSG = Landessozialgericht

    ACHTUNG! - DIE NEUE RECHTSLAGE SEIT DEM 04.06.2019 (URTEIL DES BSG) IST NOCH NICHT IN DIESEM BEITRAG BERÜCKSICHTIGT

     

    Seit dem Aufkommen von Honorarärzten existiert eine intensive juristische Diskussion über die arbeits- und sozialrechtliche Einordnung der honorarärztlichen Tätigkeit. Die juristische Kernfrage lautet: Ist die Tätigkeit eines Honorararztes als eine eindeutige (abhängige) Beschäftigung einzustufen oder handelt es sich um eine echte selbständige Tätigkeit? Dies zu entscheiden obliegt hierzulande nicht allein den Vertragspartnern (Auftraggeber und Honorararzt), sondern wird v. a. durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ( DRV Bund) im Rahmen von Betriebsprüfungen - insbesondere der Kliniken - und sog. Statusfeststellungsverfahren überprüft und festgelegt.

     

    Rechtliche Situation bis 2003

    Bis zum 1.1.2003 gab es (im § 7 (4) des SGB IV) einen relativ klaren Kriterienkatalog, der es dem Einzelnen leicht machte, eine Entscheidung zu treffen, ob seine Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit ist oder nicht. So hieß es bis 2003: 

    „§ 7 Beschäftigung. 

    (4) Bei einer erwerbstätigen Person, die ihre Mitwirkungspflichten nach § 206 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 196 Abs.1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erfüllt, wird vermutet, daß sie beschäftigt ist, wenn mindestens drei der folgenden fünf Merkmale vorliegen: 

    1. Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 325 Euro übersteigt; 

    2. sie ist auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig; 

    3. ihr Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber läßt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten; 

    4. ihre Tätigkeit läßt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen; 

    5. ihre Tätigkeit entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die sie für denselben Auftraggeber zuvor aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte.“ 

     

    Aktuelle Rechtsgrundlagen

    Zum 1. Januar 2003 wurde der vorstehende Kriterienkatalog allerdings vollständig abgeschafft. Es verblieb die Regelung des § 7 Abs. 1 SGB IV, nach der eine (abhängige) Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV vorliegt, wenn eine nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, ausgeübt wird. 

     In § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV werden dazu numehr Anhaltspunkte genannt: 

    "Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers." 

    Weiter heißt es in § 7 a Abs. 2 (SGB IV):

    "Die Deutsche Rentenversicherung Bund entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt."

    Eine Formulierung mit sehr großem Auslegungsspielraum. So zeigt sich auch in der Praxis, dass die seit 2003 eigentlich nicht mehr gültigen Kriterien des § 7 (4) SGB IV weiterhin von der DRV bei einer Statusfeststellung (gemäß § 7a SGB IV) angewandt werden. Eine äußerst unbefriedigende Situation, die nur der Gesetzgeber korrigieren kann und auch sollte. Die Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung gegenüber einer selbstständigen Tätigkeit bei Honorarärzten hat in der Zwischenzeit viele Gerichte beschäftigt, ohne dass dadurch die rechtliche Situation klarer geworden ist. Ganz im Gegenteil.  

    Die an sich durch die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in der Zwischenzeit herausgearbeiteten Kriterien für eine selbständige Tätigkeit

    • eigenes Unternehmerrisiko
    • eigene Betriebsstätte
    • Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft
    • im Wesentliche freigestellte Tätigkeit und Arbeitszeit

    werden durch die Rechtsprechung der Untergerichte unterschiedlich ausgelegt. Es gesellt sich eine Vielzahl weiterer Urteile (zu anderen Berufen/Tätigkeiten) dazu, die diese Kriterien, orientiert am Einzelfall, auf unterschiedlichste Weise interpretieren. Auffallend ist die große Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und sozialgerichtlicher Beurteilung von ein und demselben Sachverhalt. Kommen die Arbeitsgerichte nahezu regelhaft zu dem Schluss, dass die Tätigkeit eines Honorararztes in einer Klinik eine unzweifelhaft selbständige Tätigkeit ist, beurteilen die Sozialgerichte dies - bis auf wenige Ausnahmen - genauso regelhaft exakt gegenteilig. Eine endgültige und höchstrichterliche Rechtsprechung auf der Ebene des BSG steht leider nach wie vor aus. 

    Immer wieder Anlass zu Diskussionen bietet die Formulierung des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, demzufolge ein Kriterium für das Vorliegen einer Beschäftigung „...eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ ist.

    Der Honorararzt wird in den meisten Fällen, in denen er beispielsweise einen Facharzt vertritt oder als Bereitschaftsarzt Bereitschaftsdienste abdeckt, sehr eng mit den vorhandenen Kollegen und Abteilungen zusammenarbeiten. Diese Kooperation ist im Medizinbetrieb in großer Breite und allerorts anzutreffen. Auch im niedergelassenen Bereich arbeiten z. B. Anästhesist und Operateur sehr eng zusammen. Kein Patient sucht sich einen niedergelassenen Anästhesisten zur Durchführung einer Narkose selbst aus, sondern wird in der Regel vom ambulant tätigen Operateur an diesen verwiesen. Die Narkose wird seltener in der Praxis des Anästhesisten stattfinden, sondern in der Regel in den Räumen des Operateurs durchgeführt. Auch hier kennzeichnen also sehr enge Kooperations- und Abhängigkeitsverhältnisse die selbständige Berufsausübung beider Partner und sind letztendlich Garant für den größtmöglichen Behandlungserfolg beim Patienten. Fachliche Kooperation und Abhängigkeit bei einer Auftragsabarbeitung kann also allein kein Beleg für die Einbindung in die Organisationsstruktur des jeweiligen Partners sein. Auf jeder Baustelle arbeiten die verschiedenen Gewerke Hand in Hand und unter enger Absprache und Arbeitsteilung. Ohne Elektriker kann der Maler keine Wände anstreichen. Ohne strenge Termineinhaltung würde nur Chaos herrschen. Und der Bauleiter sagt allen, wo es lang geht. Trotzdem agieren auf einer ordentlichen(!) Baustelle unzweifelhaft selbständige Unternehmer und Handwerker.

    Entscheidend ist aber, ob der eine dem anderen per Direktionsrecht regelhaft unterliegt, wie es allerdings nur im abhängigen Beschäftigungsverhältnis der Fall ist. Hier hat allein der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer stets das Recht, Arbeitsort, Arbeitszeit und andere Rahmenbedingungen zu „diktieren“. Genau das ist beim Einsatz eines Honorararztes auch in engster Kooperation und kollegialer Zusammenarbeit mit den Ärzten und Abteilungen einer Klinik eben gerade nicht der Fall und darf auch nicht der Fall sein! Das sollten Auftraggeber (Klinik) und Honorararzt stets beherzigen, vor Ort „leben“ und widerspruchslos gegenseitig dokumentieren.

    Pro & Contra

    Weitere typische Argumente und ihre Einordnung

    Honorarärzte sind scheinselbständig, da sie einen "Stundenlohn" beziehen

    Stundenlöhne werden von Unternehmern überwiegend mit Arbeitern und Handwerkern vereinbart. Ein Stundenlohn als Vergütung für ärztliche Leistungen entspricht nicht der Regel. Ärzte, die abhängig beschäftigt sind, erhalten ein Gehalt und keinen Stundenlohn. Selbständige Ärzte, wie andere Freiberufler auch, rechnen nach Gebührenordnungen ab. Bei den Ärzten sind dies die GOÄ für Privatpatienten und der EBM für Kassenpatienten. Dort ist eine Tätigkeit als Honorararzt aber nicht geregelt. Bei Regelungslücken wird aber auch bei anderen selbständigen Freiberuflern z.B. Rechtsanwälten und Steuerberatern auf die stundenweise Vergütung zurückgegriffen. Zum anderen ist der Stundenlohn kein Argument für eine abhängige Beschäftigung, da nicht ein bestimmter Wert einer bestimmten ärztlichen Leistung, sondern die Bereitschaft zur Erbringung ärztlicher Leistungen im Vordergrund steht (so LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2015, Az. L 1 KR 105/13 Rz. 66 f. zitiert nach juris). Es ist möglich, dass ein Honorararzt während eines Bereitschaftsdienstes nicht eine ärztliche Leistung ausführt. Der Wert seiner ärztlichen Leistung wäre € 0; der Arzt erhielte kein Entgelt für diesen Dienst. Diese Bereitschaft, ärztliche Leistungen zu erbringen, lässt sich daher sachgerechter an der vom Honorararzt hierfür aufgewandten Zeit bemessen. Der Arzt als abhängig Beschäftigter kann durch zusätzliche Arbeit nicht mehr Geld verdienen; er bekleidet eine leitende Position im außertariflichen Bereich, in dem die unentgeltliche Erbringung von Überstunden erwartet wird. Der Honorararzt jedoch wird in der Regel für jede Stunde bezahlt und kann durch jede gearbeitete Stunde mehr Geld verdienen. Der Stundenlohn ist so die sachlich angemessene Form des Entgelts für einen Honorararzt und kein Indiz für die abhängige Beschäftigung.

    "Honorarärzte haben keine unternehmerische Gestaltungsfreiheit!"

    Die unternehmerische Gestaltungsfreiheit des selbständigen Honorararztes mag gering sein. Dennoch ist dies kein Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Denn diese fehlende Gestaltungsfreiheit ist nicht wie bei abhängig Beschäftigten die Kehrseite des Weisungsrechtes des Arbeitgebers. Die fehlende Gestaltungfreiheit ergibt sich aus der starken gesetzlichen Regulierung in diesem Bereich. Diese starke Regulierung folgt daraus, dass Ärzte mit dem Leben und der Würde von Menschen arbeiten. Dies sind unsere höchsten Verfassungsgüter. Auch andere Unternehmer, die mit diesen Verfassungsgütern arbeiten, sind einer ebenso starken Regulierung ausgesetzt. Insbesondere Unternehmer von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Pflegediensten und niedergelassene Ärzte sind einer entsprechend starken gesetzlichen Regulierung ausgesetzt.

    "Honorarärzte setzen kein eigenes Kapital in nennenswertem Umfang ein!"

    Die Höhe des Kapitaleinsatzes ist kein Indiz für die Abhängigkeit des Honorararztes. Hohe Kapitaleinsätze sind typisch für die Bereiche Produktion und Handel. Dort sind sie auch Indiz für eine Selbständigkeit. Der Honorararzt ist freiberuflicher Dienstleister. Bei Freiberuflern ist der Einsatz von hohen Kapitalsummen untypisch. Denn diese „verkaufen“ ihr Wissen, ihre Kenntnisse, Erfahrungen, das Know-how. Hierfür sind höhere Kapitaleinsätze nicht erforderlich. Eine Ausnahme bei den Ärzten finden sich allenfalls in Fachgebieten mit hohem technischem Aufwand für die Tätigkeit (z.B. niedergelassene Radiologen, Operationszentren o.ä.).

    "Honorarärzte nutzen ausschließlich das zur Verfügung gestellte Equipment des Auftraggebers!"

    Die Nutzung von Betriebsmitteln des Unternehmers ist grundsätzlich ein Indiz für eine abhängige Beschäftigung bei diesem. Honorarärzte, die zu Vertretungszwecken beispielsweise Narkosen in Krankenhäusern durchführen verfügen dafür in der Regel nicht über ein eigenes Narkosegerät. Dies wäre auch schwierig. Denn würde der Honoraranästhesist hier eigene Betriebsmittel einsetzen, so müsste der Träger des Krankenhauses diese vor jedem Einsatz auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überprüfen, was die Durchführung des ordentlichen Betriebes letztendlich gefährden würde. Allerdings verfügen professionelle Honorarärzte auch über eigene Betriebsmittel, die sie zu Einsätzen mit sich führen (z.B. tragbares Ultraschallgerät). Zum Vergleich: auch Lehrbeauftragte/Dozenten nutzen fremde Betriebsmittel, ohne dass dies Indiz für eine abhängige Beschäftigung wäre (Hörtz/Tacou; Einzelfallgerechtigkeit beim sozialversicherungsrechtlichen Status von Notärzten, NZS 2015, 175ff., 178). 

    (Vergleiche Darstellung RA Rechtsanwalt Markus Karpinski - Anwalt.de)

     

    Fazit und Konsequenzen für die Praxis

    Die aktuelle Rechtslage bleibt unbefriedigend aber sicherlich nicht auf Dauer zementiert. Die maximale Rechtssicherheit einer honorarärztlichen Tätigkeit wird nur durch das Zusammenspiel dreier Elemente hergestellt:

    1. Durch die Aufstellung des Honorararztes als selbständige Persönlichkeit und Unternehmer.
    2. Durch die Vertragsgestaltung und Rechtsformen, sowie der Güte von Vereinbarungen.
    3. Durch die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit vor Ort. 

    Insbesondere die konkrete Ausgestaltung vor Ort muss die vorgenannte Freiheit vor dem Direktionsrecht aufweisen und auch ihrem Wesen nach einer selbständigen Tätigkeit entsprechen. Dies zu gewährleisten, liegt vor allem in der Verantwortung des Auftraggebers. Er sollte dem Honorararzt möglichst hohe Freiheitsgrade in der Tätigkeit vor Ort einräumen. Diese sind wichtiges Abgrenzungskriterium zum angestellten Arzt. Aus der zurückiegenden Rechtssprechung (SG Berlin) lassen sich zum Beispiel für das Fachgebiet der Anästhesie und dem Einsatz im OP-Bereich folgende Aspekte ableiten: Der Honorararzt konnte sich die OP-Säle in denen er tätig wurde selbst aussuchen. Er war zu keinem Zeitpunkt gezwungen, ihm zugewiesene Patienten zu behandeln. Er hatte die Wahl, mit welchen Mitarbeitern und Pflegekräften er zusammenarbeiten möchte. Er musste nicht an den täglichen Besprechungen der Abteilung teilnehmen und übernahm auch sonst keine übergeordneten Aufgaben und „Ämter“, die für die beschäftigte Ärzte typisch sind. 

    Da diese Freiheiten auf dem ersten Blick im Widerspruch zur sonst üblichen Abteilungsstrukturen stehen, tun sich viele Kliniken in der Umsetzung verständlicherweise schwer. Insbesondere leitende Ärzte müssen hinsichtlich der sonst üblichen hierarchischen Führung Abstriche machen. Hier kommt es also auf eine gute Kommunikation des Auftraggebers mit seinen angestellten Kräften an. Diese müssen die eingeräumten Freiheiten des Honorararztes mit Bezug auf die rechtliche Problematik verstehen und einordnen können. Ansonsten sind Neid-Debatten und Konflikte vorprogrammiert.

    Freiheiten einzuräumen bedeutet aber nicht auf Kollegialität und Kooperation zu verzichten. Der Honorararzt kann die medizinische Führungsrolle und Verantwortung eines Chefarztes anerkennen. Dies kann durchaus schriftlich in einem Vertrag oder einer Nebenabrede zum Vertrag vereinbart werden. Entscheidend ist aber, dass im Zweifelsfall auch vor Gericht nachgewiesen werden kann, dass die Anerkennung stets das Ergebnis einer Verhandlung auf Augenhöhe zweier gleichberechtigter Partner war.

    Der Honorararzt sollte sich seinerseits durch einige strukturelle Eigenschaften klar vom angestellten Arbeitnehmer unterscheiden und entsprechende Verhaltensregeln beherzigen. Dazu gehört beispielsweise der Abschluss unternehmenstypischer Versicherungen (Vollständige Berufshaftpflichtversicherung, Unternehmensversicherung in der BG u. a.); Die Präsentation seines Unternehmens in der Öffentlichkeit durch geeignete Werbemaßnahmen (Internetseite, schriftlich dokumentierte Akquisemaßnahmen, Flyer, Visitenkarten etc.); Die Ausweisung gegenüber Mitarbeitern und Patienten einer Klinik als externer Honorararzt und nicht als verdeckter Mitarbeiter der Klinik (Namensschild mit eigenem Logo und der Bezeichnung „Honorararzt“); Mehrere Auftraggeber vorweisen zu können und nicht auf bloßen Zuruf zu arbeiten, um hier nur einige wichtige Aspekte zu nennen. 

    Über jedes Angebot, Absagen, Zusagen und sonstige Vereinbarungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer sind schriftliche Dokumentationen anzufertigen und als Belege aufzubewahren. Schließlich sollten alle Elemente des Mustervertrages für Honorarärzte des BV-H e.V. beherzigt werden. Dann steht einer selbständigen Berufsausübung und Beauftragung von Honorarärzten nichts im Wege.

    An den Gesetzgeber geht der Appell, die schwammigen und auslegungsfähigen Formulierungen des §7, SGB IV, durch klare und unmissverständliche Worte zu ersetzen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die freiberuflich tätigen Unternehmer rund 2.8 Mio. Personen in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigen (Stand 2013). Freiberufler schaffen durch Ihre unternehmerischen Aktivitäten also über doppelt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs. Damit erweisen sich die freien Berufe als regelrechter Job-Motor der deutschen Wirtschaft und von der gefürchteten Erosionsgefahr der Sozialversicherung kann keinerlei Rede sein.

     

     

    (1) "Scheinselbständigkeit" ist kein Rechtsbegriff, sondern umschreibt den Zustand einer ungenügenden Abgrenzung von Selbständigkeit und Beschäftigung. Vergl. Wikipedia


    BV-H e.V. - Dr. med. Nicolai Schäfer - November 2013 (Update April 2014, Dezember 2016) - Alle Rechte vorbehalten.

     

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