Presseinformation

  • Coronakrise - Zügige Sozialgesetzänderung dringend geboten

    Selbständige Ärzte könnten die Personalnot in den Kliniken lindern, wenn man sie nur ließe.

    Der Einsatz von Honorarärzten eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit, schnell und flexibel auf besondere Umstände - wie auch auf die aktuelle Pandemie - reagieren zu können. Kliniken, Kommunen und sonstige Einrichtungen können bei Belastungsspitzen oder in besonderen Situationen auf diesen mobilen und hochflexiblen Pool von Experten zugreifen. Dies war bis zum Sommer 2019 bundesweit gängige Praxis, bis das Bundessozialgericht dieser Tätigkeit pauschal die Selbständigkeit absprach (Az.: B12R11/18 R); der Gesetzgeber hat bisher versäumt, dies zu korrigieren.

    Dazu ist es jetzt höchste Zeit!

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die selbständige Tätigkeit von Honorarärzten kurzfristig anzuerkennen und so den legalen Einsatz von mehreren tausend Ärzten zur Entlastung von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen.

    Zum Hintergrund: Ärzte sind, ob selbständig oder angestellt, nahezu ausschließlich in den berufsständigen Versorgungswerken pflichtversichert. Sie zahlen aus ihren Einnahmen regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich die Arbeitslosenversicherung fällt beim selbständigen Arzt weg; er erhält auch keine Leistung daraus.

    Kliniken sind derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) zurückzugreifen, da sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und Strafbarkeit drohen. Ärztliche Leiharbeit ist jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. Zudem stehen insgesamt weniger Ärzte für Leiharbeit zur Verfügung. Die Honorararzttätigkeit ist dagegen bestimmt von freier Zeitgestaltung und der Unabhängigkeit von starren Arbeitszeitregelungen.

    Im Bereich des Notarztwesens hat der Gesetzgeber im Jahr 2017 eine schnelle Gesetzesänderung durchgesetzt, da die notärztliche Versorgung zusammenzubrechen drohte. Jetzt könnte eine ähnliche Situation im Bereich der Krankenhäuser entstehen.

    Ein Großteil der Honorarärzte stammt aus den Fachbereichen Anästhesie und Innere Medizin. Sie sind mehrheitlich für die Intensiv- und Notfallmedizin qualifiziert und sehr erfahren. Das könnte sehr bald von großer Bedeutung sein. Dieses Potential müssen Kliniken jetzt rechtssicher nutzen können.

    Unser Vorschlag:

    Sinnvoll wäre eine Regelung i.S.d. § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Dieser könnte wie folgt geändert werden:

    Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt / Notärztin im Rettungsdienst oder Arzt / Ärztin im Bereich der stationären oder ambulanten Patientenversorgung sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten 

    1. haupt- oder nebenberuflich für mindestens drei unterschiedliche Auftraggeber im Beitragsjahr oder

    2. neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

     

    18. März 2020 - BV-H e.V. - (PDF-Version)

  • Fakten, Daten Meilensteine

    Anzahl von Honorarärzten

    Die genaue Zahl der Honorarärzte in Deutschland ist unbekannt. Es gibt lediglich Schätzungen und Hochrechnungen. Die Angaben schwanken zwischen 1500 bis 6000 Ärzten, wobei nicht zwischen einer Haupt- oder Nebentätigkeit unterschieden wird und der Begriff „Honorararzt“ uneinheitlich definiert ist.

  • Falscher Arzt auf der AIDA - Wie oft noch?

    Falsche Ärzte auf der AIDA und im OP - Der Fehler steckt im System!

    Spätestens seit Gert Postel, der es als Postzusteller in den 1990er Jahren bis zum Chefarzt einer psychiatrischen Klinik gebracht hatte, weiß man um die Problematik: Es gibt in Deutschland keine Möglichkeit, eine ärztliche Berufserlaubnis und sonstige berufliche Qualifikationen kurzfristig zu überprüfen.

  • Honorarärzte - wieso? weshalb? warum?

    Komplexe  Strukturveränderungen im Gesundheitswesen sowie Veränderungen individueller Lebensvorstellungen haben dazu geführt, dass die Gesundheitseinrichtungen bundesweit auf den individuellen Einsatz von Honorarärzten zurückgreifen müssen, um der Versorgung Ihrer Patienten gerecht zu werden. Dabei ist aus der Arbeitgeberperspektive der Festanstellung von qualifizierten Ärzten und Pflegekräften eindeutig der Vorzug gegeben, würden ausreichend Bewerber für die bundesweit offenen Stellen zur Verfügung stehen.

  • Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

    Scheinselbständigkeit droht

    Wenn Ärzte im Auftrag von Kommunen, Kliniken oder Trägern des Rettungsdienstes Flüchtlinge auf Honorarbasis versorgen, drohen auch Jahre später erhebliche Nachzahlungen und Probleme mit der Deutschen Rentenversicherung. 

  • Retter in Not - Notarztsystem in Deutschland gefährdet

    112 und kein Notarzt kommt? - Das kann in vielen Städten und Gemeinden demnächst Realität werden, wenn sich die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchsetzt.

  • Vernetzung und Kooperation

    Der BV-H e.V. ist Gründungsmitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbständigenverbände(BAGSV), in der zwanzig Vereinigungen und Initiativen von Selbständigen und Freiberuflern ihre Kräfte bündeln. 

    Die BAGSV will der Öffentlichkeit ein realistisches und differenziertes Bild von der Situation der Selbstständigen vermitteln, denn Vorurteile führten zu falschen politischen Entscheidungen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von (Solo-)Selbstständigen werde derzeit unterschätzt. Schließlich gibt es in Deutschland nach jüngsten Erhebungen rund vier Millionen Selbstständige, von denen mehr als 2,3 Millionen als Solo-Unternehmer tätig sind. Allein im Gesundheitswesen zählt man im Jahr 2016 rund 370.000 Personen zu den Freiberuflern und Selbständigen.

    Die BAGSV wurde unter Federführung von Dr. Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. im Februar 2017 in Berlin gegründet und repräsentiert gemeinsam rund 100.000 Selbstständige.