Corona

  • Coronakrise - Quellen und Links

    Nachfolgend einige Links zu - wie wir finden - qualitativ hervorragenden Informationen zum Thema:

     

     

     

  • Coronakrise - Zügige Sozialgesetzänderung dringend geboten

    Selbständige Ärzte könnten die Personalnot in den Kliniken lindern, wenn man sie nur ließe.

    Der Einsatz von Honorarärzten eröffnet die grundsätzliche Möglichkeit, schnell und flexibel auf besondere Umstände - wie auch auf die aktuelle Pandemie - reagieren zu können. Kliniken, Kommunen und sonstige Einrichtungen können bei Belastungsspitzen oder in besonderen Situationen auf diesen mobilen und hochflexiblen Pool von Experten zugreifen. Dies war bis zum Sommer 2019 bundesweit gängige Praxis, bis das Bundessozialgericht dieser Tätigkeit pauschal die Selbständigkeit absprach (Az.: B12R11/18 R); der Gesetzgeber hat bisher versäumt, dies zu korrigieren.

    Dazu ist es jetzt höchste Zeit!

    Wir fordern die Bundesregierung auf, die selbständige Tätigkeit von Honorarärzten kurzfristig anzuerkennen und so den legalen Einsatz von mehreren tausend Ärzten zur Entlastung von Kliniken und Gesundheitseinrichtungen zu ermöglichen.

    Zum Hintergrund: Ärzte sind, ob selbständig oder angestellt, nahezu ausschließlich in den berufsständigen Versorgungswerken pflichtversichert. Sie zahlen aus ihren Einnahmen regelmäßig Beiträge zur Altersvorsorge und zur Kranken- und Pflegeversicherung. Lediglich die Arbeitslosenversicherung fällt beim selbständigen Arzt weg; er erhält auch keine Leistung daraus.

    Kliniken sind derzeit gezwungen, auf Ärzte in Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung) zurückzugreifen, da sonst erhebliche Nachzahlungen an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und Strafbarkeit drohen. Ärztliche Leiharbeit ist jedoch deutlich teurer und erheblich komplizierter als der Einsatz von selbständigen Honorarärzten. Zudem stehen insgesamt weniger Ärzte für Leiharbeit zur Verfügung. Die Honorararzttätigkeit ist dagegen bestimmt von freier Zeitgestaltung und der Unabhängigkeit von starren Arbeitszeitregelungen.

    Im Bereich des Notarztwesens hat der Gesetzgeber im Jahr 2017 eine schnelle Gesetzesänderung durchgesetzt, da die notärztliche Versorgung zusammenzubrechen drohte. Jetzt könnte eine ähnliche Situation im Bereich der Krankenhäuser entstehen.

    Ein Großteil der Honorarärzte stammt aus den Fachbereichen Anästhesie und Innere Medizin. Sie sind mehrheitlich für die Intensiv- und Notfallmedizin qualifiziert und sehr erfahren. Das könnte sehr bald von großer Bedeutung sein. Dieses Potential müssen Kliniken jetzt rechtssicher nutzen können.

    Unser Vorschlag:

    Sinnvoll wäre eine Regelung i.S.d. § 23c Abs. 2 Satz 1 SGB IV. Dieser könnte wie folgt geändert werden:

    Einnahmen aus Tätigkeiten als Notarzt / Notärztin im Rettungsdienst oder Arzt / Ärztin im Bereich der stationären oder ambulanten Patientenversorgung sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten 

    1. haupt- oder nebenberuflich für mindestens drei unterschiedliche Auftraggeber im Beitragsjahr oder

    2. neben einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden.

     

    18. März 2020 - BV-H e.V. - (PDF-Version)

  • Jeder approbierte Arzt darf krankschreiben

    Die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit (AU) ist in Deutschland nicht nur durch niedergelassene Vertragsärzte ("Kassenärzte") möglich.

    In Deutschland gibt es nicht nur Vertragsärzte (sog. "Kassenärzte"). Auch privatärztlich tätige Ärzte, Honorarärzte, und auch angestellte Ärzte können Arbeitnehmern die Arbeitsunfähigkeit (AU) bescheinigen. Ein Besuch beim Kassenarzt und das Warten im u. U. vollen Wartezimmer ist dazu nicht zwingend notwendig. Der Arzt benötigt dazu weder eine offizielle "Niederlassung" noch ist er an die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) gebunden.

    Diese Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist vom Arbeitgeber und vom Kostenträger zu akzeptieren.

    Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit ist ein ärztliches Attest, das nicht an die kassenärztliche (vertragsärztliche) Tätigkeit gebunden ist. Allerdings müssen die Kosten dafür vom Patienten privat getragen werden, wenn er keinen Vertragsarzt in Anspruch nimmt. Die Gebühren halten sich allerdings in Grenzen und richten sich stets nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), die online eingesehen werden kann (u.a. http://www.e-bis.de/goae/defaultFrame.htm) (Ziffern 70 ff.). Bei einer privatärztlichen Konsultation fallen u. U. weitere Gebühren an, daher sollte man sich beim Nicht-Kassen-Arzt ("Privatarzt") stets vorher über die Kosten erkundigen, die dieser nicht mit der gesetzlichen Krankenkasse abrechnen darf.

    Für Ärzte ist es durchaus empfehlenswert, dabei eine inhaltliche Orientierung an den Formularen für die vertragsärztliche Versorgung, die der Privatarzt 1:1 nicht verwenden darf, vorzunehmen. Verschiedene Fachverlage bieten z. B. AU-Bescheinigung in blauer Färbung an. Die Bescheinigung  muss den Namen des erkrankten Arbeitnehmers sowie die Feststellung enthalten, dass der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und seine berufliche Tätigkeit infolge seiner Erkrankung nicht erbringen kann. Aus der AU- Bescheinigung muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit ergeben.

    Nicht  Gegenstand der ärztlichen AU-Bescheinigung für den Arbeitgeber ist dagegen die Ursache der Erkrankung oder der Krankheitsbefund.
    Auch aus haftungsrechtlichen Gründen sollte eine Krankschreibung niemals leichtfertig und ohne Kontakt mit dem Patienten durchgeführt werden. Ob sich der Arzt mit einer telefonischen Konsultation begnügt oder nicht, beibt ihm allein überlassen und kann beim Privatarzt nicht durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) vorgeschrieben werden.

    Information für Patieten: Wenn Sie Kontakt zu Privatärzten suchen, senden Sie uns eine E-Mail

  • Vorsicht vor Scheinselbständigkeit in Corona-Impfzentren

    Auch bei einer ärztlichen Tätigkeit für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) oder öf­fentliche sowie freie Träger eines Corona-Impfzentrums ist die sog. "Scheinselb­ständigkeit" keineswegs ausgeschlossen. Das gilt auch für Honorartätigkeiten in Einrichtungen, die Corona-Abstriche durchführen.

    Wir raten daher allen Ärzten, dies bei der KV expli­zit zu erfragen und im Zweifelsfall ein Status­feststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu beantragen.

    Impfzentren sind aktuell Einrichtungen mit fremder Organisationsstruktur, die dem Arzt keinen Spielraum für eine selbständige Tätig­keit lassen. Bisher gibt es dazu keine sozial­rechtliche Grundlage und die Rechtspre­chung im Bereich der Honorartätigkeiten von Ärzten ist seit dem Urteil des Bundessozial­gerichts vom Juni 2019 (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R) höchstrichterlich. U.a. wurde darin vom BSG festgestellt, dass der bundesweite Ärztemangel kein Grund dafür sein kann, dass sozialrechtliche Regelungen nicht gel­ten. Auch eine Pandemie setzt das Sozial­recht nicht außer Kraft.

    Wenn man jetzt dringend Ärzte sucht, die auf Honorarbasis tätig werden sollen, dann benötigen diese dringend Rechtssicherheit. Das gilt auch für die Betreiber von Impfzentren und deren gesetzliche Vertreter (Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich). Es drohen Strafverfahren nach § 266a und 27 StGB für Ärzte und Auftraggeber, die anfangs oft vom Zoll geführt werden. Eine Einstellung des Verfah­rens im Ermittlungstadium ist daher nur sehr schwer zu erreichen. Vergleiche dazu: OLG Hamm (III-4 RBs 468/17).

    Der Gesetzgeber ist damit aufgefordert, umgehend die selbständige Tätigkeit von Ärzten gesetzlich eindeutig und rechtssi­cher für Auftraggeber und Auftragnehmer zu regeln. Ansonsten drohen erneut Status­feststellungsverfahren im Rahmen von Be­triebsprüfungen durch die DRV, Strafver­fahren und Nachzahlungen in Millionenhö­he, wie bereits im Klinikbereich geschehen.

     

    Zum Hintergrund:

    "Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der besonderen Qualität der ärztlichen Heilkunde als Dienst "höherer Art" ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden beziehungsweise in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Letzteres ist bei Ärzten in einem Krankenhaus regelmäßig gegeben, weil dort ein hoher Grad der Organisation herrscht, auf die die Betroffenen keinen eigenen, unternehmerischen Einfluss haben." So das BSG.

    Dieser höhere Grad der Organisation dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in einem Impfzentrum gegeben sein, auf dessen Organisation (z.B. Steuerung der Patientenströme) der Arzt ebenfalls keinen Einfluss hat. Ärzte, die auf Honorarbasis in einem Impfzentrum arbeiten, sind ganz überwiegend auf die personellen und sachlichen Ressourcen des Impfzentrums angewiesen, die sie bei ihrer Tätigkeit nutzen. Ärzte, die Impfungen in einem solchen Umfeld vornehmen, sind - nicht anders als z.B. bei einem im Krankenhaus angestellten Arzt - vollständig eingegliedert in den Betriebsablauf. Unternehmerische Entscheidungsspielräume sind bei der Tätigkeit als Impfarzt wohl eher nicht gegeben. Zumindest muss man dies auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung annehmen.

     

    Bundesverband der Honorarärzte e.V.

    Dr. Nicolai Schäfer - Dezember 2020

  • Who cares? - Impflücke bei Privatärzten und freier Pflege

    Es gibt sicher viele Menschen, die sich aktuell fragen, wann sie gegen SARS Covid-19 geimpft werden. In der Impfverordnung des Bundes sind in der 1. Gruppe der höchsten Priorität u.a. die Angehörigen des Rettungsdienstes genannt. Dazu zählen auch Notärzte, die im öffentlichen Rettungsdienst eingesetzt werden. Viele Notärzte sind aber nicht angestellt sondern als Freiberufler und Honorarärzte für die öffentlichen Träger des Rettungsdienstes oder für Kliniken tätig. Im niedergelassenen Bereich kümmert sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) um die Impfung von Vertragsärzten.

     

    Wer impft eigentlich Privatärzte (ohne KV-Niederlassung = Nichtvertragsärzte) und andere Freiberufler im Gesundheitswesen?


    Honorararzt aus Niedersachsen:
    "In Niedersachsen erlebe ich gerade eine Realsatire besonderen Ausmaßes. Für Angestellte oder Niedergelassene verläuft die Terminvergabe und Impfung problemlos. In den Krankenhäusern wird das beschäftigte Personal vor Ort geimpft. In den Praxen organisiert die KV die Impfungen über Meldelisten an die zuständigen Impfkoordinatoren.
    Mir als ausschließlich selbstständig arbeitenden Honorararzt ist es bisher nicht gelungen, einen Impftermin zu vereinbaren. Die Impfhotline Niedersachsen stellte mir in der letzten Woche einen Wartelistenplatz in Aussicht. In dieser Woche wird gesagt, dass es eine solche Liste gar nicht gibt. Die Ärztekammer und die KV Niedersachsen fühlen sich in keiner Weise zuständig und verweisen z.B. auf das Gesundheitsministerium oder die Impfzentren. Die Impfzentren vergeben Termine nur über eine zentrale Terminkoordination und nicht direkt. Die zentrale Impfkoordinatorin habe ich bisher noch nicht erreicht.  Der mehrfach von offizieller Seite geäußerte Ratschlag mich doch als Impfarzt zu registrieren (ohne dann auch tätig zu werden) oder mich einfach über eine mir bekannte Praxis auf die Warteliste setzen zu lassen, empfinde ich zumindest als fragwürdig.
    (...)
    In den Telefonaten mit der Ärztekammer und KV waren mehrere immer wiederkehrende Punkte überdeutlich:

    • Praktisch alle privatärztlich tätigen Kolleginnen und Kollegen sind betroffen. Es haben, nach Angaben meiner Ansprechpartner, schon sehr viele Ärzte angerufen und waren verärgert.
    • Ärztekammer und KV lehnen jede Verantwortung ab und weigern sich strikt zu helfen.
    • Es wird immer betont, dass jemand anderes zuständig ist, ohne das gesagt wird, wer zuständig ist. Es wird auf irgendwelche Hotlines oder Behörden vertröstet, die definitiv nicht zuständig sein können."


    Honorararzt aus Bayern:
    "Heute hatte ich Termin im Impfzentrum Passau-Stadt, mit regulärem Termin wegen dreier Risikofaktoren plus Tätigkeit als Anästhesist und Intensivmediziner. Vor Ort wurde mir dann beschieden, daß ich nicht geimpft würde, da ich eine Bescheinigung eines Auftraggebers (Klinik) aus Nordrhein-Westfalen vorzeigte. Ich solle mich dort impfen lassen. Die Klinik in NRW weigerte sich ihrerseits  "externe" in die interne Impfgruppe aufzunehmen, sie verwies auf das heimatliche Impfzentrum. Und nun?"

    Who cares?

     

    Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H e.V.) hat im Herbst 2020 per Rundschreiben versucht, die verantwortlichen Institutionen (die Gesundheitsministerien der Länder, das Bundesministerium für Gesundheit, das Robert-Koch-Institut und die Mitglieder der STIKO) auf das Thema Privatärzte, Honorarärzte und freie Pflegekräfte bzw. Personen in Arbeitnehmerüberlassung (sog. Leasingkräfte) aufmerksam zu machen. Wir haben dargelegt, dass es hier eine erhebliche Erfassungs- und Organisationslücke in der Impfstrategie gibt. Wie man jetzt sieht, leider ohne Erfolg.

    Es kann nicht sein, dass sich Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte, die tagtäglich mit Corona-Patienten zu tun haben, bittstellend um eine Impfung kümmern müssen und die Immunisierung von systemrelevanten Berufsgruppen einem Lotteriespiel gleicht. Egal ob angestellt, selbständig, freiberuflich oder als Leasingkraft in Arbeitnehmerüberlassung tätig -

    Unser Forderung an die Landesärztekammern und Gesundheitsministerien der Länder lauten:

     

    Wir fordern die Landesärztekammern auf, sich für die zügige Impfung aller Mitglieder einzusetzen.Die zahlenden Mitglieder der Ärztekammern sind nicht nur angestellte Ärztinnen und Ärzte oder KV-Vertragsärzte. Alle berufstätigen Ärzte sind Mitglieder der Ärztekammern und können von ihren Standesorganisationen erwarten, dass sie sich für ihre Gesundheit und für die Erhaltung der Einsatzfähigkeit einsetzen. Zudem muss dort, wo noch nicht geschehen, eine unkomplizierte Registrierungsmöglichkeit und Servicehotline für alle im Gesundheitswesen tätige Menschen geschaffen werden.

    Wir fordern die Landesgesundheitsministerien auf, umgehend eine Erfassungs- und Impfmöglichkeit für alle Personen zu schaffen, die im Gesundheitswesen im engen Patientenkontakt tätig sind.Dazu zählen auch Leasingkräfte, freie und externe Ärzte sowie Pflege- und Betreuungskräfte, die als Selbständige tätig sind.

     

    Bundesverband der Honorarärzte - März 2021